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Gesundheit: Wien kritisiert Unklarheiten

Wer soll zahlen? &copy Bilderbox
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Nach der Debatte um die Pflichtschullehrer zeichnet sich die nächste Kontroverse zwischen Bund und Ländern ab, nämlich bei der Finanzierung des Gesundheitssystems - Skepsis in Sachen Gesundheitsagenturen.

Der Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) – er ist auch Länderverhandler beim Finanzausgleich – und die Wiener Gesundheitsstadträtin Renate Brauner (S) haben sich am Dienstagnachmittag zu einem „Informationsgespräch“ mit Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) getroffen. Die Kommunalpolitiker zeigten sich im Anschluss daran wenig erfreut über das Ergebnis.

“Keine Auskunft über Finanzierung”

„Aus unserer Sicht gab es einen wirklichen Schönheitsfehler, und zwar hat es keine Auskunft über die Finanzierung der Spitäler gegeben“, meinte Rieder. Es sei offenbar „nicht wirklich an die Fortsetzung des gemeinsamen Finanzierungssystems gedacht“, mutmaßte der Wiener Politiker. Der Vorschlag, Bundesanteile zu streichen, sei gegenau das Gegenteil von dem, was zielführend sei.

Am 20. September soll es eine erste große Verhandlungsrunde dazu geben. Laut Rieder müsse jedenfalls im Zuge des Finanzausgleichs Klarheit über zusätzliche Mittel geschaffen werden – bevor man über Gesundheitsagenturen reden könne. Auch diese seien Thema des heutigen Gespräches gewesen. Rieder zeigte sich skeptisch: „Die Vorschläge gehen aus meiner Sicht in die Richtung einer Aufblähung des Behördenapparates ohne Qualitätsverbesserung.“

“Aufdoppelung” von Bürokratie und Verwaltung

Die Wiener Gesundheitsstadträtin Renate Brauner teilte diese Ansicht: „Es gibt bei den Gesundheitsagenturen viele offene Fragen.“ Derzeit schaue es nach einer „Aufdoppelung“ von Bürokratie und Verwaltung aus. Und sie bekräftigte ebenfalls: Über Gesundheitsagenturen zu reden mache nur Sinn, wenn die Grundfinanzierung geklärt ist.

Generell verschließen wollten sich die Wiener Politiker einer solchen Diskussion nicht. „Selbstverständlich sind wir grundsätzlich über Reformen gesprächsbereit“, versicherte Brauner.

Aus Wien war zuletzt wiederholt auf die aktuelle Bedeutung des Themas Gesundheitsfinanzierung hingewiesen wurden. Laut dem derzeitigen Vorsitzenden der LH-Konfernez, Bürgermeister Michael Häupl (S), gibt es in dem Bereich eine Minderfinanzierung und strukturelle Probleme. Die Länder könnten zwar durch regionale Umschichtungen oder Kapazitäts-Konzentration sparen, trotzdem werde das Gesundheitssystem teurer, so Häupl.

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