Gleichzeitig berichtete der Metaller-Bundessekretär bei seinem Auftritt im “Klub der Wirtschaftspublizisten” von bevorstehenden Informationsveranstaltungen in den einzelnen Teilgewerkschaften. Der Protest des PVA-Obmanns richtet sich gegen die Holding-Lösung mit einer Stärkung des Hauptverbandes gegenüber den Trägern.
Haas konzedierte, dass es sich bei diesem Teil der Reform um kein Thema handle, das die Patienten allzu sehr bewege. Vielmehr müsse er der Arbeitgeber-Seite Recht geben, dass es sich um eine Machtfrage handle. Und es sei nicht einzusehen, dass künftig nun auch in den Kassen (im Hauptverband ist es schon seit längerem so, Anm.) keine Beschlüsse mehr ohne Zustimmung der Dienstgeber getroffen werden könnte. Durch die Unmöglichkeit des sich gegenseitig Überstimmens komme es noch dazu zu einer gegenseitigen Blockade, die “absoluter Schrott” sei.
Unverständnis äußert Haas dafür, dass sich die ÖGB-Spitze dafür hergegeben hat, dieses Paket mitzutragen. Offenbar sei man von der Wirtschaft so lange umarmt worden, bis keine Luft mehr übrig geblieben sei.
Angesichts des Zeitdrucks, der durch den angepeilten Parlamentsbeschluss der Reform noch vor dem Sommer entstanden sei, gebe es nun natürlich auch Probleme, sich entsprechend gegen das Paket zur Wehr zu setzen. Noch aber blieben einige Wochen und es sei nicht auszuschließen, dass ein außerordentlicher Bundeskongress des ÖGB initiiert werde, um diese “ideologische Frage” einer gewerkschaftsinternen Klärung zuzuführen, sagte Haas.
Der PVA-Chef ist dabei bereit, einen doppelten Loyalitätskonflikt zu riskieren, auch wenn ihm dies nach eigenem Bekunden schon schlaflose Nächte bereitet hat. Denn sein direkter Vorgesetzter in der Gewerkschaft, Metaller-Chef Erich Foglar, sei in der Frage Hauptverbandsreform ebenso wie ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer “komplett unterschiedlicher Auffassung”.
Haas hatte neben der Machtfrage noch jede Menge anderer Argumente mitgebracht, warum die Pensionsversicherung unter der neuen Struktur leiden würde. So sei etwa die Betriebssicherheit der EDV “schwerst gefährdet”, wenn diese in eine ausgelagerte GmbH wandern würde. Schon einmal seien die Rechener mehrere Wochen still gestanden, als die EDV noch in den Händen des Hauptverbandes gelegen sei.
Zusätzlich beklagt der PVA-Obmann eine Zentralisierung der Entscheidungsebene, was versichertenfernes Handeln zur Folge haben werde – und durch die Stärkung der Geschäftsführung werde die Selbstverwaltung von der Mitbestimmung hin zu einem Aufsichtsorgan degradiert.
Interessant ist Haas’ Analyse über die Rolle der Sozialpartner: Ohne deren Mitwirken wäre aus seiner Sicht ein für die Arbeitnehmer günstigeres Modell für die neue Sozialversicherung herausgekommen. Haas ist nämlich überzeugt, dass sich die Regierung alleine nie so einen Einschnitt getraut hätte.