Gesiba: Lieber Neubauten als Mietsenkungen

Rechnungshof: Kritik an Gesiba.
Rechnungshof: Kritik an Gesiba. ©pixabay.com (Symbolbild)
Ein Rohbericht des Rechnungshofs (RH) kritisiert die Wiener Sozialwohnbaugesellschaft Gesiba dafür, dass sie Überschüsse nicht zur Mietsenkung nutze.

Das Unternehmen hält dem entgegen, dass seine Mieten um etwa 1 Euro/m2 niedriger lägen als bei anderen gemeinnützigen Anbietern und um gut 3 Euro niedriger als bei privaten Vermietern. Statt wie vom RH empfohlen die Mieten zu senken wolle man das erwirtschaftete Kapital daher lieber für den Bau weiterer Wohnungen verwenden.

Gesiba will lieber in Neubauten investieren

Der RH-Rohbericht macht auch öffentlich, dass die Gesiba im Jahr 2018 knapp die Hälfte aller Einlagen bei der 2020 pleitegegangen Commerzialbank Mattersburg gestellt habe und stellt in den Raum, dass über dieses Wissen der Gesiba und damit der Gesiba-Eigentümerin, der Stadt Wien, das hohe Risiko einer Veranlagung bei der Commerzialbank bewusst hätte sein müssen.

Das sei eine aufgrund der Einführung von Verwahrentgelten kurzfristig entstandene Veranlagungsspitze gewesen, entgegnet die Gesiba. Basis dafür sei ein Rating des Kreditschutzverbandes 1870 gewesen, wonach die finanzielle Situation der CBM ausgezeichnet sei und es kein Ausfallsrisiko gebe (Ausfallwahrscheinlichkeit (Basel III) von 0,01 Prozent).

Außerdem hätten die Bilanzen der Bank einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers enthalten. Alle enthaltenen Bankenkennzahlen seien positiv gewesen. "Die Gesiba musste daher so wie alle anderen geschädigten Kunden von geordneten Verhältnissen in der CBM ausgehen", argumentiert das Unternehmen und kritisiert die Bankenaufsicht, die den Vorwürfen in detaillierten Whistleblower-Anzeigen nicht nachgegangen sei. Die Gesiba, die bei der Insolvenz 17,2 Mio. Euro verloren hat, habe daher wegen grob sorgfaltswidriger Unterlassung von notwendigen bankenaufsichtsbehördlichen Maßnahmen im Dezember 2020 eine Amtshaftungsklage eingebracht.

Harsche Kritik aus den Reihen der Wiener Opposition

Harsche Kritik kam am Donnerstag aus den Reihen der Wiener Opposition. "Ein sozialer Wohnbauträger im Eigentum der Stadt Wien versenkt zig Millionen Euro. Laut Rechnungshof hätten die Verantwortlichen in der Stadt Wien dieses Risiko erkennen und verhindern müssen", befanden etwa die nicht amtsführende ÖVP-Stadträtin Isabelle Jungnickel und der türkise Wohnbausprecher Peter Sittler. Das Gebaren der Gesiba sei "unsozial, heuchlerisch und höchst riskant" - auch deswegen, weil Mieter von Überschüssen nicht profitieren würden. Stattdessen bezahle man dort "beste Gehälter", beklagte die ÖVP.

Die FPÖ wiederum urgierte eine Untersuchung: "Die jüngsten Enthüllungen des Rechnungshofes machen Sonderprüfungen der Gesiba und des Sozialbau-Verbundes unumgänglich", forderte Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp in einer Aussendung: "Ja, es handelt sich in Mattersburg um einen Wirtschaftskrimi. Aber die vom Rechnungshof aufgeworfenen Details machen es endgültig erforderlich, auch die Verantwortung des Managements der Unternehmen zu beleuchten."

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Gesiba: Lieber Neubauten als Mietsenkungen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen