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Gerichtsurteil gegen easybank: Keine Kosten bei Todesfall

Die easybank ist eine 100%ige Tocher der BAWAG.
Die easybank ist eine 100%ige Tocher der BAWAG. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Die AGB der BAWG-Tochter easybank wurden vom Handelsgericht Wien als rechtswidrig erklärt. Die Bank dürfe etwa bei Todesfällen keine Zusatzgebühren verlangen.


Insgesamt seien 16 Bestimmungen als rechtswidrig eingestuft worden, so der VKI am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Es gehe um zu hohe Pflichtenforderungen an die Kunden und ungerechtfertigte Gebühren. Das HG Wien habe unter anderem Vertragsbestimmungen zum Abrechnungsentgelt im Todesfall, zu den Sorgfaltspflichten des Karteninhabers und zur Meldeverpflichtung bei Verlust der Karte für unzulässig erklärt. Der VKI habe im Auftrag des Sozialministeriums ein Verbandsverfahren gegen die easybank AG geführt.

Keine Kosten bei Todesfall

Im Preisblatt für das Konto und die Kreditkarte sei ein “Abrechnungsentgelt Todesfall” von 150 Euro angeführt. Es dürfe aber nur für bestimmte, im Gesetz explizit genannte Nebenleistungen ein Entgelt verrechnet werden, für die Erfüllung sonstiger vorgeschriebener Nebenpflichten müsse der Karteninhaber nicht zusätzlich bezahlen. Bei der Abrechnung im Todesfall handelt es sich laut HG Wien um eine gesetzliche Pflicht des Kreditinstitutes im Rahmen der Verlassenschaftsabwicklung, daher dürften keine zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt werden.

Zu hohe Forderungen an Kunden

Zu umfangreiche Pflichten des Kreditkarteninhabers lege eine Klausel im Zusammenhang mit dem 3-D-Secure-Verfahren fest, so der VKI. Diese sei so formuliert gewesen, dass automatisch eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliege, wenn es einem Dritten gelingt, den Code auszuspähen. Diese Bestimmung habe verlangt, dass der Verbraucher nicht sein Möglichstes tun müsse, um eine Ausspähung zu erschweren, sondern auch dass dieser für die faktische Unmöglichkeit der Ausspähung zu sorgen hat.

Anzeige bei Verlust der Bankomatkarte

Auch bei Verlust, Diebstahl oder missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte sei den Karteninhaber unzulässigerweise eine zusätzliche Sorgfaltspflicht auferlegt. Die Geschäftsbedingungen hätten in diesen Fällen nicht nur eine Anzeige bei der easybank, sondern auch bei den örtlichen Behörden vorgesehen. “Das Zahlungsdienstegesetz kennt diese Anzeigepflicht an örtliche Behörden aber nicht”, betont der VKI. “Das Zahlungsdienstegesetz sieht vor, dass dem Karteninhaber nur zumutbare Verhaltenspflichten auferlegt werden dürfen. Als Maßstab wird der durchschnittliche Nutzer herangezogen”, so VKI-Jurist Joachim Kogelmann laut Pressemitteilung.

(APA/red)

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