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Gericht lehnt Berlusconi-Antrag ab

Das Mailänder Gericht hat den Antrag des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi abgelehnt, den Korruptionsprozess auf unbefristete Zeit zu vertagen.

Der Premierminister sitzt in der Causa um die Privatisierung des Lebensmittelskonzerns SME auf der Anklagebank. Berlusconis Rechtsanwälte hatten den Antrag mit „institutionellen Verpflichtungen“ ihres Mandanten begründet, der am 1. Juli den EU-Vorsitz übernimmt.

Die Richter betonten, es gebe keinen Grund, den Prozess auszusetzen, da sich die Richter bereit erklärt hatten, mit Berlusconi einen Terminkalender für die Gerichtsverhandlungen zu vereinbaren. Am Mittwoch hätte Berlusconi vor Gericht als Zeuge aussagen sollen, wegen seiner Reise in den Nahen Osten konnte er vor Gericht nicht anwesend sein.

Berlusconi, dem Richterbestechung in Zusammenhang mit der Privatisierung des Lebensmittelkonzerns SME im Jahre 1985 vorgeworfen wird, hatte ein einziges Mal am 5. Mai dieses Jahres vor dem Mailänder Gericht als Zeuge ausgesagt. Damals hatte er EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, damals Chef der SME-Mutter IRI, Verwicklungen in Korruptionsverfahren vorgeworfen. Berlusconis Worte hatten international für Entrüstung gesorgt.

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