Gericht erklärte Klausel bei Helvetia zu Garantieausfall für unzulässig

Fondsgebundene Lebensversicherungen mit Höchststandsgarantie waren als ertragreich und sicher beworben worden. Im "Kleingedruckten" hieß es jedoch, die Garantie könne entfallen, "wenn die Garantiefonds - aus welchen Gründen auch immer - für die Versicherung nicht mehr verfügbar seien".

Handelsgericht soll Klausel als intransparent eingestuft haben

Diese Klausel habe das Handelsgericht als intransparent eingestuft. Der durchschnittliche Konsument könne nicht erkennen, "in welchen Fällen der Garantiefonds nicht mehr verfügbar sein könnte und wie wahrscheinlich das Entfallen der Höchststandsgarantie sei", zitierte die AK aus der Begründung. Das Urteil sei rechtskräftig und die Versicherung dürfe sich nicht mehr auf besagte Klausel berufen. Nach Ansicht der Konsumentenschützer können Betroffene die eingezahlten Prämien zurückverlangen.

Nach mehreren Konsumentenbeschwerden hatte die Arbeiterkammer den Verein für Konsumenteninformation mit einer Unterlassungsklage gegen diese Klausel beauftragt.

(APA/Red)