Gericht entscheidet über Immunität Berlusconis

Das Gesetz, das den Inhabern der fünf höchsten Staatsämter in Italien Schutz vor Strafverfolgung bietet, war im Juni mit den Stimmen von Berlusconis rechtsgerichteter Regierungskoalition verabschiedet worden.

Dadurch wurde mit dem Beginn der italienischen EU- Ratspräsidentschaft der Korruptionsprozess gegen den Regierungschef wegen mutmaßlicher Richterbestechung in den 80er Jahren ausgesetzt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes wird in drei bis vier Wochen erwartet.