Diesen Entschluss bekräftigte Regierungssprecher Bela Anda am Montag. Anda betonte gleichzeitig, dass ihm an einer fairen Zusammenarbeit” mit der Bundespressekonferenz gelegen sei. Der Deutsche Journalistenverband sprach in einem Schreiben an Anda von mimosenhafter Informationswillkür”.
Anda begründete den Ausschluss der Bild”-Zeitung von Interviews damit, dass man von dem Kakao, durch den man gezogen wird, nicht auch noch trinken muss”. Von einem Boykott der Springer-Zeitung könne aber nicht die Rede sein. Jedem Politiker stehe es frei, wem er Interviews geben wolle.
Für Kanzlerreisen gelte eine Ausgewogenheit der Medien, sagte Anda zu dem Vorwurf von Bild”-Journalisten, sie würden unter dem Vorwand des Platzmangels nicht eingeladen. Dabei werde von Fall zu Fall entschieden, wer mitgenommen werde. Bild”-Journalisten seien von Juli 1999 bis Januar 2004 bei 25 Reisen des Bundeskanzlers mit an Bord gewesen. Kein anderes Medien könne auf eine höhere Teilnahme verweisen, sagte Anda.
“Keine Garantie auf Mitreise”
Der Regierungssprecher hob auch hervor, dass den Korrespondenten der Bild”-Zeitung jede andere Form des Informationszugangs gewährt” werde. Für Kanzlerreisen gebe es keine Garantie und keinen Anspruch auf Mitreise”, sagte Anda. Bei Kapazitätsengpässen gebe es auch die Möglichkeit für Medien, mit ihren Korrespondenten vor Ort bei den Presseveranstaltungen im Ausland vertreten zu sein. Anda kündigte ein Gespräch mit dem Vorstand der Bundespressekonferenz über die künftige Form der Zusammenarbeit an.
Trotz der Kritik an ihm wähnt sich Anda sicher auf seinem Posten. Die Frage, ob er das Sprachrohr des Bundeskanzlers bleibe, beantwortete Anda am Montag in Berlin kurz und bündig mit Ja”. Seit Wochen wird über eine Ablösung Andas spekuliert. Schröder soll angeblich unzufrieden mit ihm sein.
Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken bezeichnete die Ausladung von Journalisten als eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit und die Informationspflicht”. Sie lasse auf ein arrogantes Verständnis der Regierung zur Informationspflicht schließen.
Medien sind nicht der Spielball der Politik”, erklärte Konken. Immer dann, wenn Menschen Regierungspolitik kritisch hinterfragten, werde den Medien der Schwarze Peter zugeschoben, um von eigenen Unzulänglichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit abzulenken. Ausgeschlossenen Medien empfahl der DJV, die zuständigen Gerichte anzurufen, um ihren Auskunftsanspruch durchzusetzen.
