Geräteschuppen erhitzt die Gemüter in Dornbirn

Steil geht es hinauf in die Parzelle Rüttenen oberhalb von Dornbirn. Idyllisch ruhig ist es dort, der richtige Ort, um zu entspannen. Doch der Eindruck täuscht, von Ruhe keine Spur. Ein Holz- und Geräteschuppen sorgt für heftige Diskussionen. Kritikpunkt: Die Hütte hat mit Keller, Heizung und Kamin nichts mehr mit einem Geräteschuppen gemein. Nun schaltet sich auch Landesvolksanwältin Gabriele Strele ein. „Ich habe den Akt beantragt, der Fall wird auch im nächsten Landesvolksanwaltsausschuss behandelt“, sagt Strele. Sie wird der Frage auf den Grund gehen, ob im Zuge der Bewilligung im Ermessensspielraum gehandelt wurde oder nicht. Also ob „Behördenwillkür bei Baubewilligung“ vorliegt. Dies nämlich stellte Michael Ritsch von der SPÖ in den Raum, als er eine offene Anfrage an den Landeshauptmann stellte, und anmerkte, dass „es pikant erscheint, dass die Hütte dem Vater eines ÖVP-Landtagsabgeordneten“ – Christoph Winder – gehört. Anschließend wird Strele eine Stellungnahme abgeben. Sie wird möglicherweise eine Missstandsprüfung empfehlen oder im extremsten Fall gar anordnen. Lief das Verfahren unrechtmäßig, müsste die Hütte in entsprechendem Ausmaß umgebaut werden. Und: Laut Strele werde die Stadt dann zur Kasse gebeten.

Ausnahmegenehmigung

Rückblende: 2007 wurde Herrn Winder vom Bürgermeister eine Baubewilligung für den Abbruch und die Neuerrichtung eines Geräteschuppens genehmigt. An diese Baugenehmigung hielt er sich nicht und unterkellerte den Schuppen – nach einer Überprüfung wurde ein Baustopp verhängt. Winder legte daraufhin einen neuen Plan vor, suchte um eine Baubewilligung für eine teilunterkellerte Bewirtschaftungshütte an. Mit Beschluss des Stadtrats vom 19. Februar 2008 wurde die erforderliche Ausnahme vom Flächenwidmungsplan für die Wiedererrichtung eines Holz- und Geräteschuppens mit Kellerraum im projektbedingten Umfang bewilligt. Nach der Errichtung erfolgte eine Bauabnahme.

Einigkeit in der Opposition

Trotz des Beschlusses im Stadtrat erhitzt die Hütte die Gemüter der Stadträte Gebhard Greber (SPÖ), Martin Konzet (Grüne) und Walter Schönbeck (FPÖ). Was allen drei aufstößt: Diese Hütte habe nichts mit einem Geräteschuppen zu tun. „Mit Heizung, Wasser und Kamin hat die Hütte vielmehr einen Ferienhauscharakter“, sagt Greber. Es stimme zwar, dass der Stadtrat die Bewilligung einstimmig beschlossen habe, jedoch habe er keine Einsicht in die Akten gehabt – wie die Stadt in einer Presseaussendung behauptet. „Ich kritisiere“, sagt Greber „dass der Bürgermeister jetzt die Augen zuhält, und ich verurteile die Bauabnahme.“ Bei der, meint er, hätte man ja beide Augen zuhalten müssen, damit man nicht gesehen hat, dass die Hütte mit einem Holz- und Geräteschuppen nichts mehr zu tun hat. FPÖ-Schönbeck kritisiert die „Null-Informations-Politik“. Denn Bürgermeister Wolfgang Rümmele hüllt sich in Schweigen. Gestern verschickte die Stadt lediglich eine Aussendung. In dieser heißt es: „Das Bauvorhaben wurde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen abgewickelt und von den zuständigen Aufsichtsorganen bestätigt. Den beratenden und beschlussfassenden Gremien wurden sämtliche Unterlagen vorgelegt.“