Geplantes Kopftuchverbots: FPÖ kritisiert Islamische Glaubensgemeinschaft

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zeigte sich angesichts der von IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun Erklärung besorgt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft predige “Botschaften an der Grenze zum politischen Islam”, meinte Gudenus am Dienstag in einer Aussendung.

Kopftuchverbot: FPÖ kritisiert Islamische Glaubensgemeinschaft

“Es ist kein gutes Zeichen, wenn sich die offizielle islamische Vertretungsbehörde Österreichs dafür ausspricht, dass Mädchen schon im Kleinkindalter Kopftuch tragen dürfen und ihnen dadurch die Integration in unsere freie, westliche Gesellschaft erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird.” Österreich sei ein christlich geprägtes und aufgeklärtes Land. Diese Werte und Sitten müssten auch von in Österreich lebenden Muslimen anerkannt werden. “Wer das nicht akzeptieren möchte, ist gerne eingeladen, seine Lebensformen in einem islamischen Land auszuleben”, so der FPÖ-Politiker.

Mit der Massenzuwanderung aus muslimischen Ländern wurden laut Gudenus in den vergangenen Jahrzehnten patriarchalische Gesellschaftsformen importiert, die Frauen und Kinder vom beruflichen und gesellschaftlichen Leben nach österreichischen Gebräuchen fernhalten wollen. “Damit wird diesen Menschen die Integration verweigert und ihnen bleibt keine andere Möglichkeit, als ein Leben in unserem Sozialsystem. Das ist unfair gegenüber der arbeitenden österreichischen Bevölkerung – das können und werden wir nicht akzeptieren”, erklärte der Freiheitliche.

Kopftuch laut Nehammer “keine innerislamische Angelegenheit”

Auch aus der ÖVP kommt im Zusammenhang mit der geplanten Einführung eines Kopftuchverbots in Kindergärten und Volksschulen Kritik an der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) und ihrem Präsidenten Ibrahim Olgun. Kopftücher bei Kindern sind “keine innerislamische Angelegenheit, sondern ein gesellschafts- und integrationspolitisches Problem”, erklärte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Olgun hatte zuvor erklärt, dass die IGGÖ alle rechtlichen Mittel gegen ein Verbot ausschöpfen werde, und sprach von einem “direkten Eingriff in innerislamische Angelegenheiten, die verfassungsrechtlich geschützt sind”. ÖVP-Generalsekretär Nehammer verwies indes auf die Linie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach die Schule eine besondere Rolle im Integrationsprozess spiele.

Laut EGMR gehe eine erfolgreiche soziale Integration von Kindern den Wünschen der Eltern vor, ihre Kinder im Sinne ihrer religiösen Überzeugung zu erziehen, erklärte der ÖVP-Politiker. “Es geht uns beim Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen nicht darum, die Freiheit der Religionsausübung zu verletzen, sondern um den Schutz der Kinder vor Diskriminierung.”

(APA/Red.)