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Geplantes Kopftuchverbot der Regierung: Skepsis bei Experten

Experten diskutierten auf einer Tagung in Wien über das geplante Kopftuchverbot.
Experten diskutierten auf einer Tagung in Wien über das geplante Kopftuchverbot. ©APA/DPA/FRANK RUMPENHORST
Bei der Tagung "Verhüllungsverbot an österreichischen Volksschulen: Hintergründe, Risiken, Nutzen" an der Universität Wien am Samstagnachmittag wurde unter anderem das geplante Kopftuchverbot an den Volksschulen heftig diskutiert.

Die Motive für den Zweifel waren allerdings unterschiedlich: Für Historiker Heiko Heinisch geht die Regierung nicht weit genug, er plädierte generell für die Schule als kopftuchfreien Raum. Er berichtete von “Kopftuch-Mobbing” religiöser Peergroups, die Druck auf Mädchen ausüben, wenn sie kein Kopftuch trügen oder etwa im Ramadan nicht fasteten. Lehrer hätten hier kaum Möglichkeiten den Mädchen zu helfen, die vielfach zur Unterstützung der Schulen geforderten Sozialarbeiter ebenfalls. Die Diskussion, ob ein Gesetz angesichts der vermutlich nur geringen Zahl betroffener Mädchen notwendig sei, ist für Heinisch eine “Nebelgranate”. Bis zur ersten Studie über islamische Kindergärten in Wien habe man das Thema dort auch negiert, obwohl einzelne Kindergärten mit Broschüren mit kopftuchtragenden kleinen Mädchen geworben hätten.

Regierung verbreitet “große Unsicherheit”

Die Tonalität der Debatte über kleine Mädchen mit Kopftuch kritisierte Soziologe und Politikberater Kenan Güngör. “Es nicht anzusprechen wäre höchst problematisch, es geht aber um das Wie.” Derzeit würden “Teile der Regierung eine von Ressentiments geleitete Politik betreiben” und damit bei österreichischen Muslimen “große Unsicherheit” erzeugen. Diese würden sich angesichts des Kopftuchverbots in Kindergarten und Volksschule die Frage stellen, was Muslimen als nächstes verboten wird. Das Ziel der Regierung, durch ein Kopftuchverbot den konservativen Islam zu schwächen, werde dadurch möglicherweise sogar konterkariert. Problematisch ist in diesem Zusammenhang für Güngör auch, dass die IGGÖ in Österreich als Vertretung der Muslime gilt. In diesem Dachverband seien bestimmte Vereine mit teils problematischen Sichtwesen strukturell überbewertet, die IGGÖ könne weder zahlenmäßig noch inhaltlich für die Mehrheit der österreichischen Muslime sprechen.

Für Religionspädagoge und Grundrechtsexperte Michael Kramer, der anstelle der verhinderten Carla Amina Baghajati von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) an der Diskussion teilnahm, ist “das Vorhaben richtig und wichtig, aber die Umsetzung durch ein Gesetz ist falsch”. In Österreich sei es bisher üblich gewesen, miteinander zu reden und gemeinsam eine Lösung zu finden. Der Regierung scheine es mehr um die Mobilisierung ihres Wählerklientels zu gehen als um das Kindeswohl, es werde Politik gegen den Islam gemacht und bereits Kinder stigmatisiert.

NEOS wollen religionsneutrale Schulen bis 14 in Österreich

Auch der Wiener NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr beklagte, dass mit dem Gesetz “gegen eine bestimmte Gruppe der Gesellschaft Stimmung gemacht” werde. Man müsse unbedingt über religiöse Symbole diskutieren. Die NEOS wünschen sich sogar generell einen “religionsneutralen Ort Schule bis 14”, wo Kindern nicht frühzeitig durch religiöse Kleidung einen Stempel aufgedrückt werde, welcher Religionsgemeinschaft sie angehören. “Aber eine Stigmatisierung von Muslimen hat in Österreich nichts zu suchen.”

Der Regierung gehe es nicht um politische Stimmungsmache, betonte hingegen Martin Kienl, Koordinator der Integrationsagenden im Außenministerium und in Vertretung von Ministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Podium. Dass zuerst ein Kopftuchverbot für den Kindergarten und nun nur für die Volksschule kommen soll, zeige, “wie behutsam die Regierung damit umgeht”. Auch im Regierungsprogramm – laut Kienl das “Heiligtum der Regierung” – werde klar unterschieden zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als Ideologie.

Eine Flucht vor dem Kopftuchverbot an Volksschulen in den häuslichen Unterricht scheint man in der Regierung nicht zu befürchten. Das sei “müßig vorherzusehen”, meinte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP), der die Diskussion als Zuhörer verfolgte, auf eine Frage aus dem Publikum. Er rechne damit, dass häuslicher Unterricht, bei dem die Leistung per Externistenprüfung nachgewiesen werden muss, weiter ein “Minderheitenprogramm” bleibt. Von den rund 1,1 Millionen Schülern in Österreich werden rund 2.000 daheim unterrichtet.

(APA/Red)

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