Geplante Schließung von Kärntner Pflegeheim aufgeschoben

Für Verwirrung hat am Dienstag in Kärnten die geplante Schließung eines angeblich nicht genehmigten Pflegeheimes in Pörtschach am Wörthersee (Bezirk Klagenfurt-Land) gesorgt.
Kärtner Pflegeheim geschlossen

Die teilweise schwer pflegebedürftigen 13 Bewohner seien nicht fachgerecht versorgt worden, ein Gutachten bescheinigte laut Landessozialreferent Christian Ragger (FPK) mangelndes Personal und Hygiene. Das Heim blieb entgegen einer ersten Ankündigung Raggers jedoch vorerst geöffnet, die Patienten wurden bis auf weiteres nicht verlegt. Die SPÖ übte heftige Kritik.

Dienstagvormittag erklärte der FPK-Politiker gegenüber der APA, er habe das Heim mit sofortiger Wirkung schließen und die Bewohner in andere Pflegeheime verlegen lassen. Ragger stieß dabei allerdings auf heftigen Widerstand von der Betreiberin und den Angehörigen der Pfleglinge. Der Rechtsanwalt der Betreiberin, Ferdinand Lanker, stellte infrage, ob die Pflege-Stelle überhaupt ein Heim im Sinne des Kärntner Heimgesetzes sei und das Land die Einrichtung schließen dürfe. Laut dem Juristen ist die Institution, die als “Seniorenresidenz” geführt wurde, eine “Anlage, wo verschiedene Personen eingemietet sind und verschiedene Dienste in Anspruch nehmen. Es ist auch keine Heimbetreuung im engeren Sinn erfolgt.”

Ragger gab sich am Nachmittag versöhnlich: “Die Angehörigen wollen nicht, dass die Pfleglinge verlegt werden, was für mich trotz des Sachverständigengutachtens sehr verwunderlich ist.” Er habe sich dazu durchgerungen, das Heim vorerst doch nicht zu schließen. “Ich habe Gnade vor Recht ergehen lassen. Eine Diplomkrankenschwester wurde eingestellt, bis Mittwoch müssen drei Krankenschwestern die Patienten rund um die Uhr versorgen”, erklärte er. Für Mittwoch war ein Gespräch zwischen Ragger und der Betreiberin sowie deren Anwalt anberaumt. Dabei soll die weitere Vorgehensweise abgeklärt werden.

Zu der Frage, ob das Heim genehmigt war oder nicht, antwortete Ragger: “Man umgeht hier Gesetze, indem man mit den Pfleglingen Mietverträge abschließt.” Der Politiker lässt derzeit ein Gutachten erstellen, dass zeigen soll, ob die Pflegegelder der Patienten in diesem Fall missbräuchlich verwendet werden. “Wenn dem so ist, lasse ich die Auszahlung des Pflegegeldes sofort stoppen. Dann werden wir ja sehen, ob die Angehörigen immer noch so vehement gegen die Verlegung der Patienten sind”, erklärte er.

SPÖ-Sozialsprecherin Ines Obex-Mischitz ließ an Ragger kein gutes Haar. “Sollten die einer gefährlichen Pflege ausgesetzten Menschen weiter in dem von Ragger als illegal bezeichneten Pflegeheim verbleiben müssen, ist der Soziallandesrat sofort rücktrittsreif”, so Obex-Mischitz.

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