Geplante Entführung von Lauterbach: Täter schweigen

Die vier in Untersuchungshaft genommenen Männer hätten sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag in Koblenz. Die Beschuldigten sollen Sprengstoffanschläge und die Entführung von Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben.

Geplante Entführung von Lauterbach: Beschuldigte schweigen

Den Männern werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Die Auswertung der sichergestellten Datenträger werde noch einige Zeit dauern. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte von Rechtsterrorismus gesprochen.

Damit hätten sie die Bevölkerung den Ermittlern zufolge in Angst und Schrecken versetzen und das angestrebte Chaos nutzen wollen, um die Macht in Deutschland zu übernehmen.

Männer hätten schwere staatsgefährdende Gewaltat geplant

"Wir gehen weiterhin davon aus, dass es sich bei den beiden Hauptbeschuldigten aus Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz und Falkensee (in Brandenburg) um die entscheidenden Planer und Organisatoren handelt", sagte der Oberstaatsanwalt. Bei dem Hauptbeschuldigten aus Falkensee sei ein Kalaschnikow-Sturmgewehr gefunden worden. Der Mann habe "eine Art Dozententätigkeit auf dem Gebiet der Finanzberatung ausgeübt".

"Regelrechtes Waffenlager" bei dritten Beschuldigten gefunden

Ein "regelrechtes Waffenlager" sei bei dem dritten Beschuldigten gefunden worden, der aus dem niederbayerischen Kreis Landshut stamme. Die Ermittler gehen davon aus, dass er sich aktiv an den geplanten staatsfeindlichen Aktionen beteiligen und Waffen einsetzen oder beschaffen wollte. Dem vierten Mann wird vorgeworfen, sich um die Beschaffung der für die geplanten Taten erforderlichen Finanzmittel gekümmert zu haben.

Im bayrischen Haus hätten überall Schusswaffen gelegen

In dem Haus in Bayern hätten überall Schusswaffen und Teile von Schusswaffen herumgelegen, berichtete der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Darunter seien eine Kiste mit Munition, zahlreiche Pistolen und Messer, aber auch Langwaffen, Pfeile, eine Armbrust und eine Schnellfeuerarmbrust sowie eine Wurfaxt gewesen. In dem Haus fanden die Ermittler auch die Uniform mit den SS-Runen sowie eine Reichsflagge, Fotos mit Reichsflaggen und fünf neue, leere Benzinkanister. Auch Bücher, in denen es um Verschwörungen gegen Deutschland gehe, seien entdeckt worden.

Ermittler: Bei Beschuldigten handle es sich um Reichsbürger

Nach Einschätzung der Ermittler handelt es sich bei den Beschuldigten um sogenannte Reichsbürger, Gegner der Corona-Politik und Verschwörungstheoretiker. Die Extremisten tauschten sich in einer Chatgruppe aus. Sie nannten sich nach Angaben der Ermittler "Vereinte Patrioten", zuweilen aber auch "Deutschland Tag X", oder gaben sich weitere Namen. Zu der Gruppierung sollen etwa 70 Mitglieder zählen.

(APA/Red)