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Genugtuung bei Parteien über Elsner-Auslieferung

Mit parteiübergreifender Genugtuung und Drängen auf einen raschen Prozess hat Dienstagabend die heimische Politik auf die Auslieferung des Ex-BAWAG-Chefs Helmut Elsner reagiert.

SPÖ und BZÖ reklamierten die Heimholung Elsners aus Frankreich als Erfolg für sich. ÖVP, Grüne und FPÖ möchten ihn nun so rasch wie möglich vor dem Banken-Untersuchungsausschuss im Parlament sehen. Ausschuss-Vorsitzender Martin Graf (F) will den eben erst überstellten Ex-BAWAG-Generaldirektor „sofort haben“.

„Wir wollen jede Information haben, die wir kriegen können“, meinte Graf und drückte diesbezüglich seine Zuversicht aus: „Ich glaube nicht, dass er irgendetwas anderes vorhat.“ Eilig hatte es auch der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss, Günter Stummvoll: Er kündigte an, gleich Mittwoch früh einen entsprechenden Antrag zu stellen. Auch der Grüne Abgeordnete Werner Kogler will die Ladung aufrechterhalten und ebenfalls am Vormittag über das weitere Vorgehen im Ausschuss beraten. Nun gebe es die Möglichkeit, sich über eventuelle rote aber auch schwarze Netzwerke schlau zu machen. Auch die Rolle der Bankenaufsicht will Kogler via Aussagen Elsners durchleuchten.

An einer lückenlosen Aufklärung des BAWAG-Skandals ist auch ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer interessiert. Er will vor allem die Rechte des ÖGB vor Gericht geltend machen und pocht auf ein zügiges Verfahren. Vorerst keine Stellungnahme zur Auslieferung des früheren BAWAG-Generaldirektors Helmut Elsner gibt es aus dem Finanzministerium. Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer (V) werde sich morgen, Mittwoch, beim Ministerrat dazu äußern, war am Dienstagabend aus der Wiener Himmelpfortgasse zu erfahren

Schnell reagierte vor allem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina auf die Auslieferung Elsners. Er sprach von einem großen Erfolg für Justizministerin Maria Berger (S), deren Arbeit seit der Amtsübergabe werde nun belohnt. Aber auch BZÖ-Chef Peter Westenthaler sah sich als Teil-Auslöser der Ereignisse. Der Druck des BZÖ auf das Justizministerium und die Drohung mit parlamentarischen Schritten sei offenbar erfolgreich gewesen und habe zu einer Beschleunigung der Heimholung Elsners geführt, meinte dieser. Nüchterner sah dies der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon: „Wenn auch die Mühlen der Justiz langsam mahlen, sie mahlen offensichtlich doch.“

Eine Vorführung direkt aus der für Elsner vom Staatsanwalt beantragten U-Haft in den U-Ausschuss des Parlaments wäre jedenfalls kein Novum: Auch die beiden Gründer des insolventen Wiener Finanzdienstleisters AMIS, Dietmar Böhmer und Harald Loidl, wurden bereits als Auskunftspersonen von den Abgeordneten vor den Ausschuss geladen. Böhmer und Loidl wurden am 19. Jänner aus der U-Haft in der Justizanstalt Josefstadt ins Parlament gebracht. Die beiden zeigten sich jedoch auf die Fragen der Abgeordneten zum AMIS-Skandal mit rund 70 Mio. Euro verschwundenen Kundengeldern äußerst schweigsam und entschlugen sich unter Verweis auf die gegen sie laufenden Verfahren der Aussage.

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