Die Abstimmung soll im Frühjahr 2005 erfolgen, also noch vor der nächsten Anbauperiode der Landwirtschaft. Zuvor muss die EU-Kommission die Wiener Regelung absegnen.
Gentechnik am liebsten komplett verbieten
Umweltstadträtin Ulli Sima (S) würde den Einsatz von Gentechnik in der Wiener Landwirtschaft am liebsten komplett verbieten, Wien also zur gentechnikfreien Zone machen. Da dies aber EU-rechtlich nicht haltbar ist und ein entsprechender Vorstoß Oberösterreichs bereits im September 2003 von der EU-Kommission abgelehnt wurde, orientiert sich Wien nun an Salzburg, dessen Vorschlag für ein Vorsorgegesetz bereits von der EU genehmigt wurde. Auch Kärnten hat schon eine entsprechende Regelung verabschiedet.
Durch das Gesetz soll in Wien die Ausbringung von GVO nur mit behördlicher Bewilligung zulässig sein. Vorgeschrieben werden Vorsichtsmaßnahmen, die eine Verunreinigung anderer Flächen durch die gentechnisch veränderte Saat verhindern soll. Dazu gehören Sicherheitsabstände und Pufferzonen, die Anlage von Pollenbarrieren oder der Zwang zur sorgfältigen Handhabung des Saatguts.
Einsatz von GVO in geschützten Gebieten praktisch “unmöglich”
Ökologisch sensible Gebiete werden laut Sima-Büro durch das strenge Verfahren besonders geschützt. Es ist auf Grund der Maßnahmen und Bedingungen praktisch unmöglich, dass in einem besonders schützenswerten Gebiet der Einsatz von GVO zugelassen wird, heißt es in einer Pressemitteilung des Wiener Umweltressorts.
Vor einem Beschluss im Landtag wird der Gesetzentwurf noch im Umweltausschuss des Rathauses behandelt, danach wird er zur Notifizierung nach Brüssel geschickt. Die EU-Kommission hat zumindest drei Monate Zeit zur Stellungnahme. Nur wenn diese positiv ausfällt, kann das Gesetz in Wien beschlossen werden.
“Zickzack-Kurs” der SPÖ?
Die Wiener Grünen sehen in der SPÖ-Initiative eine langjährige Forderung erfüllt. Der SPÖ werfen sie eine Zickzack-Kurs vor, denn noch im September hätten die Sozialdemokraten einen entsprechenden Beschlussantrag der Grünen abgelehnt.
