Genf darf sich keine Fehler leisten

Genf dürfe sich während des bevorstehenden Gipfels der acht führenden Industriemächte (G-8) in Frankreich im Bereich der Sicherheit keine Fehler leisten.

Das erklärten die zuständigen Polizeileiter vor dem Kantonsparlament. In Lausanne wurden sich unterdessen Behörden und G-8-Gegner einig über die dortigen Kundgebungen. Am 1. Juni würden alle am G-8-Gipfel in Evian am Genfersee teilnehmenden Delegationen auf dem internationalen Flughafen Genf-Cointrin ankommen. Die Ankunft so vieler Persönlichkeiten zur selben Zeit setzt für die Sicherheitsverantwortlichen „eine enorme Arbeit“ voraus.

Am selben Tag wird von Genf aus die große Anti-G-8-Kundgebung starten, zu der Zehntausende Globalisierungsgegner erwartet werden. Man müsse „auf sämtliche Szenarien vorbereitet“ sein, heißt es in Kreisen der Kantonsregierung. Die angeforderten 750 deutschen Polizisten seien Teil der Strategie, um einen guten Ablauf des Gipfels garantieren zu können. In Genf werden der Flughafen und „gewisse diplomatische Örtlichkeiten“ Sicherheitszonen sein. Der Zugang zu den Spitälern wird jedoch gewährleistet sein.

In Lausanne haben sich die Waadtländer Globalisierungsgegner mit den Behörden geeinigt in Bezug auf die dortigen Kundgebungen gegen den G-8-Gipfel. Zwei große Demonstrationen sind vorgesehen. Zu beiden erwarten die Organisatoren mehr als 10.000 Teilnehmende. Die erste Anti-G-8-Kundgebung wird am Abend des 29. Mai stattfinden und soll nach den Vorstellungen der Veranstalter Volksfestcharakter haben.

Die zweite Anti-G-8-Demonstration ist in Lausanne am Nachmittag des 1. Juni geplant. Dabei soll die Sicherheitszone, in der die Staatschefs der Schwellenländer logieren, symbolisch abgeriegelt werden. Die verbotene Zone werde aber nicht betreten, versicherte das Anti-G-8-Komitee. Am Vorabend des 1. Juni schließlich werden die Ufer des Genfersees durch Protestfeuer erleuchtet. Auch in der Stadt Lausanne ist ein solches Feuer geplant.

Justiz- und Polizeiministerin Ruth Metzler hat unterdessen ihre Verärgerung gegenüber dem Kanton Genf kundgetan. Sie versteht nicht, dass die Genfer mit ihrer Forderung nach 1500 zusätzlichen Polizeikräften so spät gekommen sind. Schließlich liefen die G-8-Vorbereitungen schon seit Monaten.

Der Sicherheitsausschuss hat beantragt, Deutschland um die Entsendung von 750 Polizisten zu ersuchen; die Kantone sollen 720 weitere Polizisten stellen. Der Bundesrat (Regierung) entscheidet darüber am Mittwoch in Bern.

Das Genfer Kantonsparlament beschloss in der vergangenen Woche, alle Sachbeschädigungen zivil- und strafrechtlich zu verfolgen. Ein Begehren der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), wonach die Organisatoren der Kundgebungen eine Versicherung hätten abschließen müssen, erhielt keine Mehrheit.

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