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Gemeinsame Regierungssitzung Ungarn-Österreich

Das Verhältnis zwischen Österreich und Ungarn ist „ausgesprochen gut“. Dies betonte der österreichische Botschafter in Ungarn, Ferdinand Mayrhofer-Grünbühel, im Vorfeld der gemeinsamen Arbeitssitzung der Regierungen von Österreich und Ungarn am morgigen Donnerstag in Budapest.

Den „strahlend blauen Himmel der bilateralen Beziehungen“ könnten nicht einmal „gelegentliche Debatten verdunkeln“, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI den Botschafter, der die Schengen-Erweiterung als eines der wichtigen Themen der Sitzung bezeichnet.

Zu der gemeinsamen ungarisch-österreichischen Regierungssitzung werden nach ungarischen Angaben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S), Vizekanzler Wilhelm Molterer (V), Justizministerin Maria Berger (S), Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), Frauenministerin Doris Bures (S), Sozialminister Erwin Buchinger (S) und Bildungsministerin Claudia Schmied (S) aus Wien anreisen.

Gemeinsam mit dem ungarischen Premier Ferenc Gyurcsany und den Mitgliedern seiner Regierung sollen ferner Themen wie die ungarische EU-Präsidentschaft 2011, der Westbalkan, der Kosovo sowie die Wasserqualität des Grenzflusses Raab behandelt werden. Die Kabinettsmitglieder der beiden Nachbarstaaten werden sich darüber hinaus mit Fragen der Nutzung des Luftraumes, mit Energiepolitik, Klimasicherheit, Entwicklung der Infrastruktur und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beschäftigen, hatte die ungarische Regierungssprecherin Bernadett Budai vor kurzem erklärt.

Auf der Tagesordnung der zweiten gemeinsamen Arbeitssitzung der Regierungen stehen auch Themen wie Lebensmittelsicherheit und Tourismus. Im Rahmen der Sitzung sollen Abkommen über Visum-Vergabe und Forstwirtschaft unterzeichnet werden. Das durch Ungarn jüngst verabschiedete und seitens Österreichs und der EU kritisierte Gesetz „Lex-Mol“ werde laut Regierungssprecherin nicht behandelt. Mit diesem Gesetz will sich Ungarn gegen ausländische Übernahmen von ungarischen strategisch wichtigen Unternehmen schützen, wie gegen die seitens der OMV geplante Übernahme des ungarischen Erdölkonzerns MOL.

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