Die SPÖ fordert außerdem einen Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter. Wenn Genossenschaften für ihre Kredite variable Zinsen vereinbart haben, würden die steigenden Kreditkosten direkt an die Mieter weitergegeben, sagt Andreas Kollross kommunalpolitische Sprecher der SPÖ, am Mittwoch in einer Aussendung.
SPÖ warnt vor hohen Mieten im gemeinnützigen Wohnbau
"Tausende Mieterinnen und Mieter haben im Dezember ihre neuen Vorschreibungen bekommen mit Mieterhöhungen von bis zu 35 Prozent", so Kollross. Die Erhöhung käme zudem zu einer Zeit, in der viele ohnehin Mühe hätten, sich ihre täglichen Einkäufe zu leisten und ihre Rechnungen zu bezahlen.
"Seitens der Bundesregierung muss es kurzfristig einen Mieterschutzschirm geben, der diese Entwicklung abfedert, denn diese Entwicklung ist für die Mehrheit in unserem Land nicht mehr leistbar", so Kollross weiter. Gleichzeitig seien aber auch längerfristige Maßnahmen nötig. Die SPÖ plädiere für ein Einfrieren der Mieten bis 2025 und anschließend eine Änderung der Indexierung vom Mieten. So sollten Mieten laut der Partei nicht von der Inflation, sondern vom Leitzins abhängen und mit maximal 2 Prozent gedeckelt werden.
Die FPÖ unterstützt die Forderung der SPÖ nach einem Schutzschirm. Über einen solchen auf Bundesebene könnte man diskutieren, sagte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. Die Wohnbauförderungsmodelle der Länder seien sehr unterschiedlich, weshalb auch die Auswirkungen der Zinswende bundesländerspezifisch zu beurteilen seien, so Schrangl. Er halte daher eine Ausweitung der Subjektförderung für Mieter, die in die Förderungsgrenzen fallen, für sinnvoll.
(APA/Red)