Gemeindevertretungssitzung in Langen
Auszug aus der Niederschrift über die 12. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom Montag, dem 27. Juni 2011.
Der Vorsitzende eröffnet um 20.15 Uhr die 12. öffentliche Gemeindevertretungssitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
- Die Niederschrift über die 11. Sitzung vom 2.5.2011wird einstimmig genehmigt.
- Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Belagsarbeiten auf dem neuen Geh-/Radweg Fischanger-Ach. Ursprünglich war vorgesehen die Asphaltierung im kommenden Frühjahr durchzuführen, damit später keine Asphaltschäden durch Nachsetzungen auftreten. Von der ausführenden Baufirma und der Bauleitung werden dadurch Nachteile in der Bauausführung erwartet. Der Vorsitzende schätzt die Asphaltierungskosten auf ca. 60.000 bis 65.000 . Aus den angeführten Gründen sprechen sich mehrere Gemeindevertreter dafür aus, noch heuer die Asphaltierungsarbeiten durchzuführen. Es soll eine Tragschichte mit 8 cm ohne Deckbelag zur Ausführung kommen. Es wird einstimmig beschlossen, die Asphaltierungsarbeiten noch heuer durchzuführen.
- Beschlussfassung über die Vergabe der Materiallieferung für die Sportplatzberegnung. Zu dieser Materie wurde eine Beregnungsanlage am Sportplatz Langenegg besichtigt. Die versenkbaren Regner sind mit einem unterirdischen Leitungsnetz verbunden. Das Wasser könnte, wie bisher, dem Ablauf der Kläranlage entnommen werden. Die Wasser- und Steuerleitungen könnten eingezogen werden. Die Kosten hiefür belaufen sich auf 2,– pro lfm. Die Handarbeiten werden von den Mitgliedern des Fußballclubs ausgeführt. Für das Material der Beregnungsanlage (Regner, Pumpe, Leitungen, Kleinmaterial usw., liegen 2 Angebote vor. Die Materiallieferung wird einstimmig, an die billigstbietende Firma Inhaus Handels GmbH, zum Preis von netto 10.582,81, vergeben.
- Beschlussfassung über die Vergabe der Kindergarten- und Schülertransporte. Zur Angebotslegung wurden 5 Unternehmen eingeladen, es sind jedoch nur 2 Angebote eingelangt. Billigstbieter ist die Bietergemeinschaft Kirchmann Wälder Taxi. Die Vergabe erfolgt einstimmig auf 5 Jahre ab Schulbeginn 2011.
- Einrichtung einer Mittags-/Nachmittagsbetreuung an der Volksschule. Die Eltern von 9 Kindern an der Volksschule haben Interesse an einer Nachmittagsbetreuung bekundet. Die Nachmittagsbetreuung erfolgt durch die Lehrerschaft. Für die Mittagsbetreuung hat die Gemeinde Betreuungspersonal bereit zu stellen. Für die Finanzierung des Mittagessens und des Personals zur Mittagsbetreuung haben die Gemeinde und die Eltern aufzukommen. Wenn durch die Aufsplittung der Kinder die Mindestanzahl für den Schülertransport nicht erreicht wird, ist die Heimfahrt selbst zu organisieren (Fahrgemeinschaften). GV Adolf Giselbrecht ersucht um Vertagung, da noch einige Punkte (Kosten, Räumlichkeiten usw.) zu klären sind. Nach längerer Diskussion wird einstimmig beschlossen, ab Herbst mit der Mittags-/ bzw. Nachmittagsbetreuung zu starten.
- Beschlussfassung über einen Beitritt zum Verein Sozialsprengel Vorderwald. Sozialdienste (mobile Krankenpflege, Mohi, Familienhilfe) werden im Vorderwald durch den Sozialsprengel, mit Sitz in Langenegg koordiniert. Es gibt nun ein Konzept, alle Gemeinden landesweit in 17 Sozialsprengel einzugliedern. Zusätzlich soll das vorläufig vom Land finanzierte Case Management (Abklärung nach Spitalsaufenthalten), sowie das Care Management (Unterstützung bei 24-Stunden-Pflege, Urlaubsbett, Wochenend- und Nachtdienst) beim Sozialsprengel angesiedelt werden. Der örtliche Krankenpflegeverein und der MOHI befürworten einen Beitritt, möchten jedoch alle möglichen Leistungen weiterhin selbst erbringen und eigenständig bleiben. Lediglich die Gemeinden Sulzberg und Langen sind noch nicht Mitglied im Sozialsprengel. Die Sockelbeträge errechnen sich auf Grundlage der Abrechnung des Jahres 2010 wie folgt: MOHI 0,43/EW, Krankenpflege 3,19/EW, Familienhilfe 0,58/EW, Verwaltungskosten 1,56/EW. Wenn Leistungen beansprucht werden, werden diese zusätzlich verrechnet. Dem Beitritt zum Sozialsprengel Vorderwald wird mehrheitlich zugestimmt.
- Übernahme von Wegerhaltungskosten für den Betrieb eines Winterwanderweges. Im heurigen Winter wurde erstmals die Strecke Dampfsäge-Winkelegg-Ahornah mit einem Pistengerät präpariert. Seitens der betroffenen Anrainer sind Beschwerden eingegangen. Hauptkritikpunkt war das Festwalzen von Schnee auf der Strecke Ahornah bis zu den Wochenendhäusern Fartek. Dadurch war die Befahrbarkeit mit Geländewagen zumindest zeitweise nicht mehr möglich. Sie schlagen daher eine Räumung dieser Strecke vor, damit eine Nutzung durch die Wanderer als auch durch Fahrzeuge möglich ist. Damit eine problemlose Räumung möglich ist, müssten die engen Hohlgassen entschärft werden (aufkiesen). Die Anrainer fordern die Übernahme der Hälfte der Schneeräumungskosten ab Gretaloch. Weiters müsste die Gemeinde die Wegerhalterhaftung übernehmen (Einschluss Haftpflichtversicherung). Die Kosten all dieser Forderungen (Aufkiesung, Schneeräumung, Streudienst) werden als zu hoch angesehen. GV-Ersatzmann Helmut Feurle bezweifelt die hohe Frequenz an Wanderern auf der Strecke Dampfsäge Winkelegg. Seiner Meinung nach wäre es sinnvoller den Verbindungsweg Wirtatobelstraße-Geserberg zu präprieren, da dort jetzt schon viel mehr Wanderer anzutreffen seien. Es wird einstimmig beschlossen, mit den betroffenen Anrainern und Grundbesitzern in Ahornah, neuerlich Verhandlungen zu führen.
- Resolution zum Ausstieg aus der Atomenergie. Aufgrund der aktuellen Atomenergiediskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig eine Resolution, womit der Bürgermeister ersucht wird bei der Bundesregierung, bei der Europäischen Kommission und beim Europäischen Parlament sowie bei der Schweizer Bundesregierung vorstellig zu werden, damit diese den europaweiten Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie vorantreiben, Maßnahmen setzen um den Energieverbrauch zu senken und den Ausbau der erneuerbaren Energieträger zu forcieren.
- Genehmigung eines Grundtausches in Hirschbergsau. Zur Bereinigung des Gemeindestraßenverlaufes im Bereich des Anwesens Anton Feurle hat dieser Grundflächen von 100 m² an die Gemeinde abgetreten. Im gleichen Zug wurde der ehemalige Verbindungsweg von Hirschbergsau nach Reutele (öffentliches Gut) begradigt. Die Gemeinde tritt dabei 117 m² an Anton Feurle ab. Der Wert der getauschten Grundstücke ist gleich hoch. Dem Grundtausch wird einstimmig zugestimmt.
- Vergabe der Schneeräumung. Die Verträge mit Gerhard Böhler und Bernhard Nenning sind ausgelaufen. Der Vertrag von Franz Boch endet im kommenden Jahr. Gerhard Böhler und Bernhard Nenning haben angeboten, die Räumung für den kommenden Winter zu den derzeitigen Tarifen durchzuführen. Es wird daher einstimmig beschlossen, auf eine Neuausschreibung zu verzichten und die Verträge für den Winter 2011/2012 zu verlängern.
- Vergabe der Leistungen zur Neuverlegung eines Regenwasserkanales (Ableitung entlang der L2 – Haus Nr. 211 bis 235) in Hälin. Für die Ausführung dieser Leistungen liegen noch keine Angebote vor. Die Vergabe wird einstimmig an den Gemeindevorstand delegiert.
- Berichte und Informationen des Vorsitzenden. Die Gemeinde Langen wird sich nicht am Projekt Werkraum Bregenzerwald beteiligen. Beim ÖPNV im Bregenzerwald sollen durch Linienkürzungen 72.000 eingespart werden. Dies betrifft jedoch nicht die Linie 25. Das Gasthaus Löwen soll künftig als Unterkunft für Leasingarbeiter dienen. Der Jahresbericht des Krematoriums Hohenems belegt, dass bereits 75 % der Bestattungen Urnenbeisetzungen sind. Durch die Energievision Thal wird Energieunabhängigkeit bis 2020 angestrebt. Die Einschulungs- und Umstellungsphase für das V-Doksystem (elektronische Verwaltung für Gemeinden und Behörden) ist angelaufen. Die Übergabe des Mehrfamilienwohnhauses in Kirchdorf erfolgt am 26.8.2011. Christoph Ibele ist ab 1. Juli als Gemeindearbeiter tätig. Vize-Bgm. Josef Kirchmann berichtet von einer sehr interessanten Biotopwanderung mit Frau Rosmarie Zöhrer. Für das Radwegkonzept Vorderwald sollte die Erweiterung des Radweges bis zum Wirtatobel zumindest in die Studie aufgenommen werden. Teilnahme des Musikvereines beim Musikwettbewerb am 8.Juli in Bischofshofen. Versammlung am 4.7. bezüglich Zukunft des Schiliftes in Thal. Im Herbst wird ein Ausflug für die Gemeindevertreter stattfinden.
- Allfälliges. GR Anton Nigsch urgiert die Asphaltierung von Teilstücken an der Straße Stollen-Wirtatobel. Eine Sitzung des Straßenausschusses sollte hiefür einberufen werden. Vize- Bgm. Josef Kirchmann fragt wegen Größe bzw. Kostenpflicht bei Vereinstexten bzw. Anzeigen im Ahornblatt. Event. sollten Größenbeschränkungen bzw. Kostenpflicht eingeführt werden.
Der Bürgermeister