Gemeinderat: Zweiter Tag der Rechnungsabschluss-Debatte

Fast 14 Stunden lang ist im Wiener Gemeinderat am Montag über den Rechnungsabschluss 2007 debattiert worden.

Dienstag geht die Sitzung mit der Behandlung der Ressorts Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Stadtentwicklung und Verkehr sowie Gesundheit und Soziales weiter. Der Beschluss ist für die Abendstunden vorgesehen.

Das Ergebnis der Gemeinde war 2007 mit je 10,52 Mrd. Euro an Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Der nach Maastricht-Kriterien geforderte Überschuss von 229 Mio. Euro wurde erreicht. Der Schuldenstand sank um 80 Mio. Euro auf 1,395 Mrd. Euro.

Zustimmung zum Rechnungsabschluss hat nur die Mehrheitsfraktion SPÖ angekündigt. Von ÖVP und FPÖ gibt es Kritik an gestiegenen Tarifen und Gebühren, die Grünen sehen verschlafene Herausforderungen bei Themen wie Energiekrise, Armut und Migration.

Morgen, Mittwoch, ist eine weitere Gemeinderatssitzung angesetzt, am Donnerstag tagt der Landtag. Ob es am Mittwoch zu dem von den Grünen angedrohten Misstrauensantrag in der Causa Riesenradplatz gegen Vizebürgermeisterin Grete Laska (S) kommen wird, war Dienstagvormittag noch offen. Am Montag hatte sich Laska mit betroffenen Subunternehmern getroffen und danach angekündigt, dass das veranschlagte Budget trotz Zahlungsunfähigkeit des inzwischen gekündigten Generalunternehmers “Explore 5D” ausgezahlt werde.

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Gemeinderat: Zweiter Tag der Rechnungsabschluss-Debatte
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen