Die Grünen wollen von Bürgermeister Michael Häupl (S) wissen, wie er für bessere Chancen von Migrantenkindern an den Schulen sorgen will. Auch in der Aktuellen Stunde geht es um Integration.
Integration in Wien – Konzept gegen Sprachlosigkeit lautet dabei das Thema, das diesmal von der ÖVP vorgegeben wird. Die Volkspartei hat gestern, Montag, gefordert, den Anteil von Kindern mit schlechten Deutschkenntnissen in Wiens Pflichtschulen auf ein Drittel zu limitieren und die Schüler notfalls auf andere Schulen zu verteilen.
In der Dringlichen Anfrage der Grüne steht dann ebenfalls Bildung und Integration im Mittelpunkt. In ihrer Anfrage-Begründung kritisieren sie, dass die Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund immer schon schlecht gewesen seien. In Haupt- und Sonderschulen seien sie seit Jahrzehnten überproportional vertreten, in der AHS dagegen unterrepräsentiert. Verwiesen wird auch auf PISA-Ergebnisse und eine OECD-Studie, wonach Österreich bei der Förderung von Migrantenkindern im Vergleich mit anderen Staaten schlecht abschneidet.
Konkret wird Häupl gefragt, wie er die Deutschkenntnisse bei Schulanfängern verbessern will, welche zusätzlichen Budgetmittel dafür verwendet werden und ob er im Finanzausgleich weggekürzte Lehrerdienstposten ersetzen will. Die Beantwortung ist für spätestens 16.00 Uhr angesetzt.
Die FPÖ nimmt sich in ihrer Anfrage der aus ihrer Sicht gescheiterten Wiener Drogenpolitik an. Sowohl in der offenen Suchtgiftszene als auch bei der organisierten Drogenkriminalität, dem Suchtgiftanbau und in der High-Society bei den Fendrichs und Co fehle die Problemlösungskompetenz, so der Vorwurf. Attackiert wird auch der Wiener Drogenkoordinator Michael Dressel.
Von Brauner wollen die Freiheitlichen in insgesamt 30 Fragen wissen, was sie gegen die Ausweitung der Drogenkriminalität tun will, ob ein neues Drogenkonzept zu erwarten ist und ob sie sich zur Bekämpfung der Drogensucht und -kriminalität bekennt. Die Beantwortung dieser Anfrage ist für das Ende der Tagesordnung angesetzt.
Bei den zuvor zu beschließenden Geschäftsstücken sind Flächenwidmungen das Schwerpunktthema. Die Grünen wollen dabei aber über Garagenbauten und die Parkraumbewirtschaftung debattieren. Beschlossen wird zudem eine Verordnung zur Änderung der Marktgebühren. Gemeinsam mit den neuen Öffnungszeiten der Wiener Märkte tritt diese mit 1. Juni in Kraft.