Gemeinderat: Misstrauensantrag gegen Mailath-Pokorny abgelehnt

Kulturstadtrat Mailath-Pokorny
Kulturstadtrat Mailath-Pokorny © APA
In der Gemeinderatssitzung am Montag hat sich der Wiener Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S) erstmals mit einem Misstrauensantrag konfrontiert gesehen. Eingebracht wurde dieser von ÖVP und Grünen.

Dabei wurde dem Stadtrat vorgeworfen, auf Kritik des Kontrollamts die Vereinigten Bühnen Wien (VBW) und hier insbesondere die Musical-Bühne Ronacher betreffend, nicht reagiert zu haben. Der Antrag fand auch die Unterstützung der FPÖ, wurde aber von der mit absoluter Mehrheit ausgestatteten SPÖ abgeschmettert.

Zwei kürzlich veröffentlichte Kontrollamtsberichte hätten nicht nur “ungeheure Verschwendungen und großzügige Prämienzahlungen”, sondern auch den Umbau des Ronacher und “die damit verbundene Misswirtschaft” kritisiert, heißt es in dem schwarz-grünen Antrag. Diese Berichte würden exemplarisch zeigen, dass Mailath-Pokorny keinen Überblick über die wirtschaftliche Lage des größten Subventionsempfängers im Wiener Kulturbereich (2009: rund 37 Mio. Euro, Anm.) besitze oder aber akzeptiere, dass derartige Zustände keine Konsequenzen nach sich zögen.

Man könne ob der festgestellten gravierenden Mängel bei den VBW nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, beschied ÖVP-Kultursprecher Franz Ferdinand Wolf in der heutigen Debatte: “Es geht darum, dass endlich aufgeräumt wird in diesem Theater-Imperium”. Stattdessen seien vom Geschäftsführer Thomas Drozda die Intendantenverträge für alle drei VBW-Theaterhäuser zu einem Zeitpunkt “in einer Nacht- und Nebelaktion” verlängert worden, als die Missstände schon bekanntgewesen seien. Der Stadtrat habe dies begrüßt und versuche sich überhaupt als nicht informiert und als nicht verantwortlich darzustellen. “Die politische Verantwortung soll verdunsten”, fühlte sich Wolf an die Vorfälle rund um den Prater-Vorplatz erinnert.

Laut der Grünen Kultursprecherin Marie Ringler wird seit Mitte der 1990er Jahre sowohl vom Rechnungshof als auch vom Kontrollamt massive Kritik an den VBW geübt. Vor allem der Musicalbereich habe “gröbere Probleme”. Es gebe hier “nur einen im Publikum, der klatscht, nämlich Mailath-Pokorny”, so Ringler. Sie forderte künftig vierteljährliche Berichte über die Tätigkeiten der VBW im Kulturausschuss. Geschäftsführer Drozda, der die Gemeinderatssitzung als Zuschauer mitverfolgte, sprach sie ihr “Vertrauen” aus.

Auch die FPÖ schloss sich der Misstrauensbekundung von Grünen und ÖVP an. FP-Kultursprecher Gerald Ebinger kritisierte etwa zu hohe Gehälter und verwies auf noch ausstehende Maßnahmen nach der erfolgten Funktionssanierung des Ronacher – wie etwa feuchte Wände, morsche Fenster oder Mängel im Publikumsraum.

Mailath-Pokorny wies bereits in der Fragestunde die Kritik der Opposition zurück. Er negiere die Kritikpunkte des Kontrollamts nicht, diese gehörten aber den jeweiligen Verträgen und Sacheinheiten zugeordnet – und diese “sind größtenteils in Umwandlung begriffen”. Überhaupt habe es großangelegte Strukturänderungen bei den VBW gegeben, einiges davon habe die neue Geschäftsführung bereits in Angriff genommen.

Was den Umbau des Ronachers betreffe, habe man beide Ziele erreicht – nämlich ein funktionstüchtiges, gut bespielbares Theater zu schaffen und dabei den ursprünglichen Kostenrahmen einzuhalten. Er werde sich aber mit der Geschäftsführung zusammensetzen, wenn zusätzliche Mittel außerhalb des Budgets nötig sein sollten, reagierte der SP-Stadtrat auf die von der Opposition georteten Mängel bei der Funktionssanierung: “Davon weiß ich aber noch gar nichts.” Was die Musicalsparte betrifft, wolle die Opposition hier partout einen Misserfolg herbeireden.

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