Gemeinderat beschloss Heizkostenzuschuss

Passend zu den eher frostigen Außentemperaturen hat der Wiener Gemeinderat am Donnerstag einen Heizkostenzuschuss für finanzschwache Haushalte beschlossen - 75 Euro Einmalzahlung für Wenigverdiener.

In der Bundeshauptstadt wird es heuer eine einmalige Zahlung von 75 Euro geben. Es ist dies eine Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr: 2004 wurden 50 Euro Zuschuss gewährt. Nach Ansicht der Opposition ist die Steigerung jedoch zu gering ausgefallen.

Von Seiten der ÖVP kritisierte Gemeinderätin Ingrid Korosec die Subvention: “75 Euro für Bedürftige in Wien ist kein Ruhmesblatt für die SPÖ-Alleinregierung in dieser Stadt.“ Zudem sei der Verwaltungsaufwand für den Zuschuss viel zu hoch. Die Grüne Gemeinderätin Heidi Cammerlander warf der SPÖ eine „medienwirksame Almosenpolitik“ vor. Es gebe Betroffene, die vom Bezug ausgeschlossen seien – wie etwa Selbstständige, Zivildiener und Studierende.

FP-Chef Heinz-Christian Strache meinte: „Ich kann nachvollziehen, dass mit dem Heizkostenzuschuss, den sie gewähren, die Menschen frieren müssen.“ Die FPÖ forderte eine Anhebung auf 110 Euro. Trotz aller Kritik unterstützten die Oppositionsparteien den Heizkostenbeschluss. Dieser wurde einstimmig beschlossen.

Auch die SPÖ präsentierte eine Forderung: Sie plädierte mittels Antrag an den Bund, den Wiener Heizkostenzuschuss aus Bundesmitteln zu verdoppeln. SP-Gemeinderat Christian Deutsch betonte zudem, dass der Zuschuss in der Bundeshauptstadt zusätzlich zur bestehenden Heizkostenbeihilfe für Sozialhilfebezieher in der Höhe von 475 Euro gewährt werde.

Anspruch auf den Heizkostenzuschuss haben in Wien gemeldete Personen, deren Haushaltseinkommen gewisse Grenzen nicht übersteigt. Bei einem Einpersonenhaushalt sind dies 630,17 Euro netto, bei einem Zweipersonenhaushalt 979,23 Euro netto. Höhere Obergrenzen gelten für Haushalte, in denen Kinder leben. Insgesamt wurden für den Wiener Heizkostenzuschuss 4,3 Mio. Euro genehmigt.

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