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Gemeinderat beschließt Budget für 2005

Symbolfoto &copy Bilderbox
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Der Wiener Gemeinderat beschließt kommende Woche das Budget für 2005 - Zustimmung nur von der SPÖ - Opposition fordert mehr Geld für Pflege und den Arbeitsmarkt.

Das Budget für 2005 sieht Einnahmen von 9,382 Mrd. Euro und Ausgaben von 9,401 Mrd. Euro und damit ein administratives Defizit von 19,2 Mio. Euro vor. Nach Maastricht-Kriterien kommt ein Überschuss im Ausmaß von 170 Mio. Euro zu Stande. Präsentiert wird das Budget am kommenden Montag von Finanzstadtrat Sepp Rieder (S). Nach einer zweitägigen Debatte ist für Dienstag die Abstimmung geplant. Auch am Mittwoch und Donnerstag tagt das Stadtparlament.

Opposition gegen Budget

Zustimmung zum Budget ist nur von der SPÖ zu erwarten, die im Gemeinderat über eine absolute Mandatsmehrheit verfügt. FPÖ, ÖVP und Grüne wollen das Zahlenwerk ablehnen. Wichtigste Kritikpunkte sind die aus Sicht der Opposition mangelhafte Reaktion auf die Arbeitsmarktprobleme in Wien sowie die Dotierung des Pflegebereiches, die als zu niedrig erachtet wird.

Verwaltung spart 250 Millionen Euro ein

Laut Rieder ist es gelungen, in allen Ressorts einzusparen. Die Ausgaben in der Verwaltung werden demnach um 250 Mio. Euro reduziert. Mehr ausgegeben wird in den Schwerpunktbereichen soziale Sicherheit, Pflege und Gesundheit, Bildung sowie Wirtschaft und Beschäftigung. Die Dotierung dafür wurde um 194 Mio. Euro erhöht, wobei aber auch Mittel des Bundes – etwa bei den Landeslehrern – enthalten sind. Das Investitionspaket der Stadt für das kommende Jahr beträgt 1,317 Mrd. Euro bzw. rund 2 Mrd. Euro wenn die Investitionstätigkeit der stadtnahen Unternehmungen wie Wien Holding oder Stadtwerke eingerechnet werden.

Den Stabilitätspakt wird Wien laut Rieder im kommenden Jahr „möglicherweise erfüllen“ oder ihm „sehr nahe kommen“. Der veranschlagte Maastricht-Überschuss von 170 Mio. Euro entspricht seinen Angaben zu Folge zwischen 0,3 und 0,4 des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Verlangt sind 0,6 Prozent.

Rothauer: “Potemkinschen Dörfer”

Die nicht amtsführende ÖVP-Stadträtin Herlinde Rothauer bezeichnete die Bemühungen Wiens zum Stabilitätspakt als „durchaus anständig“. Sonst ließ die Wiener ÖVP in einer Pressekonferenz am Donnerstag am Wiener Budget kein gutes Haar. Es sei von Intransparenz und Unverbindlichkeit gekennzeichnet, Rieder baue „Potemkinschen Dörfer“ auf, so der geschäftsführende Parteiobmann Johannes Hahn in einer Pressekonferenz.

Die ÖVP vermisst eine Wirtschaftsoffensive, und auch die Versprechungen im Bereich der Gesundheit, Bildung und beim Sozialen seien nur Wiederholungen vom Vorjahr. Die Bundesregierung hat dagegen laut Hahn mit der Steuerreform die Attraktivität des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandorts Wien deutlich erhöht. Außerdem sei das Bundesbudget wesentlich informativer, lesefreundlicher und transparenter als jenes Wiens. Für Rieder ist diese Empfehlung nicht ernst zu nehmen. Schließlich würden im Bund die Schulden steigen, gleichzeitig gebe es Leistungsreduktionen.

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