Gemeinden müssen sparen

Den österreichischen Gemeinden steht ein schwieriges Jahr bevor. Drohende Einnahmenausfälle von rund 10 Mrd. S, sollte die Getränkesteuer rückwirkend zurückgezahlt werden müssen sogar deutlich mehr, in Kombination mit dem – weltweiten – Trend immer mehr öffentliche Aufgaben zu den Kommunen zu verlagern, führten zu einer ernsten wenn nicht sogar bedrohlichen Situation, sagte Kommunalkredit-Vorstand Reinhard Platzer am Dienstag bei der Präsentation der vorläufigen Ergebnisse seines Instituts.

Der Einnahmenausfall auf Grund der Steuerreform werde 2 bis 2,5 Mrd. ATS betragen. Die voraussichtliche Aufhebung der Getränkesteuer durch den EuGH werde sich mit 5 bis 6 Mrd. ATS pro Jahr bzw. bei rückwirkender Aufhebung mit 20 Mrd. niederschlagen. Sollte auch die Werbesteuer zu Ungunsten Österreichs entschieden werden, kämen weitere 2 Mrd. ATS dazu.

Am einfachsten und schnellsten sei es, bei den Investitionen zu sparen, was aber langfristig problematische Auswirkungen auf die Infrastruktur habe. Am effizientesten, aber auch am schwierigsten sei es, bei den Kosten den Rotstift anzusetzen.

Die Gemeinden hätten aber auch ein sehr großes Privatisierungpotenzial. Es gebe aber große Vermögenswerte im Eigentum von Städten, etwa bei den Stadtwerken oder im Abwasserbereich. Eine andere Lösungsvariante sind für die Kommunalkredit Public Private Partnerships, die es in Österreich aber erst in ersten Ansätzen gibt.

(Bild: VN)