Gemeinden laufen Sturm gegen Haushaltsrecht und Gratis-Kindergarten

Das kündigte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer am Dienstag in einer Pressekonferenz an. Ebenfalls auf Ablehnung der Kommunen stößt ein zweites Gratis-Kindergartenjahr.

Entsprechende Vorschläge waren schon im Regierungsprogramm vertreten und wurden zuletzt in der Integrationsdebatte wieder hochgekocht. Mödlhammer kann dieser Debatte nichts abgewinnen. Denn was er aus den Verhandlungen zur Steuerreform höre, sollen sogar die Zuschüsse für das eine Gratis-Kindergartenjahr reduziert werden: “Wir können uns das eine nicht leisten und überlegen ein zweites”, wundert sich Mödlhammer, dessen Gemeinden den größten Teil der Kindergarten-Kosten zu tragen haben.

Keine Freude in den Gemeinden

Keine Freude hat der Gemeindebund-Präsident auch mit anderen Überlegungen, die auf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen würden. Dazu zählt für ihn etwa die Akademisierung der Kindergärtner- und Pfleger-Ausbildung. Das Niveau in Österreich sei ohnehin gut. Daher hält er eine Akademisierung der Kindergärtner nicht nur für nicht finanzierbar sondern auch für nicht notwendig.

Besonders ärgert sich der Gemeindenchef unverändert über die Vorstellung, das neue Haushaltsrecht des Bundes auch den Gemeinden aufzuzwingen. Schon die Erfahrungen aus dem Bund sprächen dagegen. 15.000 Seiten, die niemand lese, habe der Rechnungsabschluss für das Jahr 2013. Die Kosten seien bei 5,8 Millionen gelegen und für ein Viertel des Aufwands habe man externe Experten verpflichten müssen.

Gegenmodell als Alternative?

Als Alternative hat der Gemeindebund ein Gegenmodell für die Kommunen erstellen lassen – und zwar von Vertretern der Gemeinden und einem Steuerberater. Auch mit diesem Konzept werde garantiert, dass alle Zahlen offen lägen, dafür sei dann auch nicht mehr als drei bis vier Stunden zusätzlicher Verwaltungsarbeit pro Gemeinde nötig. Für unnötig hält Mödlhammer etwa, dass jedes Jahr Schulen neu bewertet werden müssten. Gespräche mit Rechnungshof und Finanzministerium in der Sache stünden wieder bevor.

Eigentlicher Anlass der Pressekonferenz war das “Kommunalbarometer”, eine von Gemeindebund und “kommunalnet” zum dritten Mal durchgeführte Umfrage unter Österreichs Bürgermeistern, wie diese in die Zukunft blicken. 502 der gut 2.000 Ortschefs haben teilgenommen und einen recht zuversichtlichen Eindruck gemacht. So erwarten 63 Prozent, dass die Finanzschuld der jeweiligen Gemeinde gleich bleibt oder sinkt. 37 Prozent glauben an einen Anstieg. Nur 32 Prozent denken, heuer Bedarfszuweisungen (der Länder aus allgemeinden Gemeindegeldern) zu benötigen.

Optimismus macht sich breit

Grund für den Optimismus ist wohl, dass die Kommunen glauben, mehr Steuern über den Finanzausgleich zu kassieren. Fast zwei Drittel der Bürgermeister erwarten sich höhere Ertragsanteile. Was die eigenen Steuern und Abgaben angeht, rechnen nur 40 Prozent mit einem Plus.

Die Ausgaben der Gemeinden betreffend sind die Bereiche Soziales und Gesundheit weiter die Kostentreiber. Nicht weniger als 85 Prozent der Befragten erwarten für heuer Zusatzausgaben im Bereich Soziales, 74 Prozent im Sektor Gesundheit. Als wichtigstes Zukunftsthema für die Gemeinden gilt die Kinderbetreuung, gefolgt von der öffentlichen Infrastruktur. Schlusslichter sind Bürgerbeteiligung/direkte Demokratie sowie ganztägige Schulformen.

(APA)