AA

Gemeinden fordern von neuer Regierung Verlässlichkeit

Österreichs Gemeinden werden beim 55. Gemeindetag am Freitag in Salzburg einen Forderungskatalog an die neue Bundesregierung verabschieden.

Unter anderem werde Verlässlichkeit und Vernunft eingefordert, mit den täglich neuen Grotesken wie jetzt im Wahlkampf müsse es vorbei sei, sagte am Mittwoch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V) im Vorfeld der Veranstaltung bei einem Pressegespräch.

Weiters müsse die neue Bundesregierung endlich die großen ungelösten Aufgaben erledigen. Als Beispiele nannte er die Bereiche Pflege, Gesundheit und Soziales. Außerdem verlangen die Kommunen eine Aufrechterhaltung der Infrastruktur im ländlichen Bereich, etwa im öffentlichen Nahverkehr und bei der Telekommunikation, auch die Post und die Polizei müssen in den Gemeinden bleiben. Und zudem fordert der Gemeindebund eine Beseitigung von Benachteiligungen der Bürgermeister in Sachen Arbeitslosenversicherung, Pensionen und Abfertigungen.

Thema einer Fachtagung des Gemeindetages am Donnerstag wird der Tourismus sein. Vielfach werde die Leistung der Gemeinden für den Tourismus unterschätzt, sagte Mödlhammer. Sicher trage der Tourismus in vielen Orten zur Existenzsicherung bei und löse oft die Ausfälle in der Landwirtschaft ab, aber umgekehrt seien die Gemeinden ganz entscheidende Entwickler und Investoren. 330 Millionen Euro investieren die Kommunen im Jahr über die Wirtschaftsförderung in die touristische Infrastruktur.

Ohne die Infrastruktur der Gemeinde gebe es keine touristische Entwicklung. Die Wasserversorgung, die Abwasser- und Müllentsorgung, aber auch die Straßenerhaltung und -räumung und die Schaffung von Freizeitangeboten seien wesentliche Faktoren.

Mödlhammer schlägt sie Schaffung eines Masterplanes vor, in dem erarbeitet werden soll, wie sich Österreich beim Fremdenverkehr weiterentwickeln soll. Dabei spiele auch die Raumordnung eine entscheidende Rolle. Zudem sollten alle Bereiche in einem Ministerium gebündelt werden, derzeit seien fünf oder sechs Ministerien in Tourismusfragen involviert.

Am Gemeindetag werden über 2.200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bzw. Gemeindevertreter teilnehmen. Rund 200 Anmeldungen habe man aus Platzgründen nicht mehr berücksichtigen können.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Gemeinden fordern von neuer Regierung Verlässlichkeit
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen