Informieren werden Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Städtebundpräsident Michael Ludwig (SPÖ) und Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP).
Gemeinden fordern mehr Gehl
Angesichts der finanziell angespannten Situation in vielen Gemeinden und der angeblich drohenden Pleite der Stadt Graz hat der Städtebund Unterstützung vom Bund gefordert. Konkret verlangt der Städtebund einen nicht rückzahlbaren Sonderzweckzuschuss in Höhe von mindestens 500 Mio. Euro und die Neuauflage des Kommunalen Investitionspaketes mit einem Volumen von einer Mrd. Euro. Das Geld soll auch für Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen verwendbar sein.
Weiters werden ein Energiekostenzuschuss auch für alle kommunalen Unternehmen (dies wurde im Ministerrat vom 28. September für Unternehmen angekündigt) und eine nachhaltige Lösung auf europäischer Ebene mit einem gemeinsamen Einkauf, der Entkoppelung von Strom- und Gaspreis und anderen Instrumenten, die eine Beruhigung des Marktes bewerkstelligen können, gefordert.
(APA)