Gemeindebund gegen RH-Prüfung kleiner Gemeinden

Denn schließlich werde bereits jetzt auf Gemeindeebene durch interne Prüfung, zweitens durch die Gemeindeaufsicht des Landes geprüft. Und drittens sei es möglich, dass die Landtage beschließen, die Landesrechnungshöfe einzusetzen. Klar ist für Mödlhammer jedenfalls, “dass das Prüfsystem in den Gemeinden funktioniert”.

Gleichzeitig betonte der Gemeindebund-Präsident – selbst Bürgermeister in der Salzburger Gemeinde Hallwang -, er habe überhaupt keine Angst vor zusätzlicher Kontrolle. “Ich lade Herrn (RH-Präsident Josef, Anm.) Moser dazu ein, in meiner Gemeinde alles zu prüfen”. Für eine zusätzliche Prüfebene sei er aber nur dann, wenn diese auch sinnvoll sei.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hatten am Donnerstag im Finanzausschuss mit den Oppositionsparteien BZÖ und Grünen im Zuge der Einigung auf die Lockerung des Bankgeheimnisses vereinbart, sich zum Ziel zu setzen, die Prüfkompetenzen des RH zu erweitern; u.a. soll der RH in Hinkunft eben auch die Möglichkeit erhalten, kleinere Gemeinden zu prüfen. Mödlhammer betonte, dass dies noch nicht beschlossen, sondern nun Gegenstand von Gesprächen sei. Nach geltender Rechtslage ist der RH nur für jene Gemeinden zuständig, die mehr als 20.000 Einwohner haben.