Gemeindebund fordert Aufgabenreform

“Die Bereinigung von Kompetenzen, Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist aus meiner Sicht eines der wichtigsten Reformprojekte der nächsten Jahre”, sagte Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer laut Aussendung. Allein die Transferströme zwischen den staatlichen Ebenen kosteten jedes Jahr “ein kleines Vermögen”. Die Gemeindevertreter wehrten sich in diesem Zusammenhang gegen eine Verländerung von Gemeindeabgaben. “Die Grundsteuer ist und bleibt eine Gemeindeabgabe, ebenso wie die Kommunalsteuer”, so Mödlhammer.

Außerdem sprach sich der Gemeindebund erneut für eine Reform der Einheitswerte aus. Einer Umsetzung des 2013 erarbeiteten Modells zur Bewertung von Grund und Boden stehe nichts im Wege, so Mödlhammer. Für die Unterstützung strukturschwacher Gemeinden will der Gemeindebund einen Ausgleichsfonds schaffen, der mit 500 Mio. Euro pro Jahr dotiert ist.