Gemeindebau: Öffnung Wird verschwiegen

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Nach Ansicht der Wiener Grünen wird die Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer in Wien eher verschwiegen - um mögliche Interessenten erst gar nicht auf die Idee zu bringen, einen Antrag zu stellen.

„Wie ist es sonst zu erklären, dass es bisher 5.500 Anfragen, aber nur 400 Anträge für eine Wohnung gegeben hat“, meinte die Grüne Klubchefin Maria Vassilakou am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Seit rund einem halben Jahr dürfen Zuwanderer unter bestimmten Voraussetzungen eine Gemeindewohnung beziehen. Dies ist durch eine entsprechende EU-Richtlinie möglich geworden. Die Wiener Grünen zeigten sich darüber verwundert, dass es noch nicht mehr Anträge gibt. „Und das, obwohl wir wissen, dass Zuwanderer am schlechtesten wohnen“, so Vassilakou. Ihre Vermutung: „Das Thema soll verschwiegen werden.“

Die Integrationssprecherin der Wiener Grünen, Alev Korun, hat sich laut eigenen Angaben selbst bei der Hotline der Stadt zum Thema Gemeindewohnungen informiert. Als erstes sei ihr gesagt worden, dass sie fünf Jahre auf eine solche Wohnung warten müsse. „Man kann auch Leute durch die Blume davon abhalten“, meinte Korun.

Die SPÖ hat demnach im Rahmen der Gespräche über rot-grüne Projekte abgelehnt, eine Informationskampagne zu starten, in der die Betroffenen über ihre neuen Rechte aufgeklärt werden sollten. Auch eine Begleitung der Gemeindebau-Öffnung mit speziellen Maßnahmen sei von den Grünen erfolglos vorgeschlagen worden.

Die Grünen fordern unter anderem eine massive Aufstockung der Zahl von – insbesondere mehrsprachigen – Mediatoren bei den Gebietsbetreuungen. Zudem müsse die Stadt bei der Wohnungsvergabe auf eine soziale Durchmischung achten. Eine ethnische Konzentration in Häusern sei zu vermeiden. Im geförderten Genossenschafts-Wohnbau sollten zudem vermehrt interkulturelle Wohnprojekte verwirklicht werden, hieß es.

Laut Wiens Wohnbaustadtrat Werner Faymann (S) gibt es derzeit weniger als 600 Ansuchen von Nicht-EU-Bürgern. Dass die Stadt das Angebot totschweige oder Interessenten zu entmutigen versuche, ließ er in der wöchentlichen Pressekonferenz von Bürgermeister Michael Häupl (S) nicht gelten. Vielmehr habe man im Wohnservice Wien sogar eine zentrale und auch fremdsprachige Beratungsstelle geschaffen, um Drittstaatenangehörigen ein optimales Service anbieten zu können.

Klar sei aber, dass auch bei diesen nicht jeder die Bedingungen für eine Gemeindewohnung erfülle, was dann zu Unzufriedenheit führe. Man weise solche Interessenten auf die anderen Möglichkeiten des geförderten Wohnbaus in Wien hin, erklärte Faymann.

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