Gelder auch für Klein- und Mittelbetriebe

Auch Klein- und Mittelbetriebe sollen - anders als bisher vorgesehen - von den Geldern des geplanten EU-Katastrophenfonds profitieren können.

Dies erklärte WKÖ-Präsident Christoph Leitl, der auch Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern (Eurochambres) ist, am Donnerstag in Brüssel. Leitl war am Mittwochabend mit Kommissionspräsident Romando Prodi und am Donnerstagmorgen mit Haushaltskommissarin Michelle Schreyer zusammengetroffen.

Die Kommission denke daran, den betroffenen Mitgliedstaaten einen Pauschalbetrag zur Verfügung zu stellen, der in Eigenverantwortung verteilt werden kann, hieß es. Wie hoch die Zuflüsse aus Brüssel ausfallen werde, könne derzeit allerdings nicht beziffert werden. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Intentionen sollen diese Gelder auch Klein- und Mittelbetrieben zugute kommen können.

Darüber hinaus stehe es den Mitgliedstaaten frei, die Mittel aus dem Katastrophenfonds für eine Zinsstützung der angekündigten Sonderdarlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) einzusetzen. Deren Verzinsung (derzeit zwischen 5,3 und 5,5 Prozent) würde sich dadurch für die Betriebe um bis zu einen Prozentpunkt verbilligen. Leitl drängte im Gespräch mit der Kommissarin darauf, dass die europäischen Hilfsgelder rasch und unbürokratisch zu den Hochwasseropfern gelangen.

Schreyer, die am Donnerstagnachmittag die Hochwassergebiete in Niederösterreich besucht, hat in Aussicht gestellt, dass die EU ihren geplanten Katastrophenfonds in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro verdoppeln könnte – die Zustimmung der Mitgliedsstaaten vorausgesetzt. Bisher hatte die Kommission vorgeschlagen, den neuen Fonds in diesem Jahr mit 500 Mill. Euro auszustatten und diese Summe in den kommenden Jahren zu verdoppeln. Aus dem Fonds sollen auch der Wiederaufbau überschwemmter Gebiete in Mitteleuropa unterstützt werden. Auch jüngst überschwemmte Gebiete in Südfrankreich können auf Hilfe rechnen.

In seinem Gespräch mit Prodi hat Leitl nach eigenen angaben angeregt, künftig ein Prozent des EU-Budgets für Information und Kommunikation zu verwenden. „Es geht nicht um ein paar Werbeplakate mehr, sondern eine systematische, professionelle und nachhaltige Information über die Europäische Union und die große Idee der europäischen Einigung“, meint der Eurochambres-Präsident.

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