Wir werden diese großen Summen wie für den Tsunami nicht mehr geben können, weil wir sie einfach nicht haben, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag in Brüssel gegenüber österreichischen Journalisten. Das zeige, wie wichtig eine Einigung bei der Finanzperspektive ist. Beim Tsunami in Südostasien im Dezember 2004 habe die EU noch über eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau zur Verfügung stellen können. Beim Erdbeben in Pakistan gebe man nun 13,6 Mio. Euro für humanitäre Hilfe, für weitere Unterstützung werde es hingegen knapp.
Dabei sei das Erdbeben, was die Zahl der Obdachlosen betrifft, mindestens so schlimm wie der Tsunami gewesen. Ich würde gerne mehr helfen können als das, was ich tun kann, betonte die österreichische EU-Kommissarin. Derzeit sei die finanzielle Situation der Kommission aber absolut eingeschränkt. Zahlen wollte sie allerdings keine nennen: Es gibt noch Reserven und gewisse Flexibilitäten, aber sehr eingeschränkt.
Ferrero-Waldner glaubt allerdings daran, dass eine Einigung über die EU-Finanzperspektive 2007-2013 beim EU-Rat im Dezember möglich ist. Sie hofft, dass die britische Präsidentschaft hinter den Kulissen daran arbeitet, zu sehen, wo die Schmerzgrenzen sind, damit es vielleicht doch zu einer Übereinkunft kommt. Spätestens würden wir uns dann unter österreichischer Präsidentschaft eine Einigung erwarten. Vor allem die neuen Mitgliedstaaten, die auf die Kohäsionshilfen angewiesen sind, wären die Leidtragenden einer Verzögerung.
Zur Volksabstimmung im Irak vom Sonntag gab sich Ferrero-Waldner zuversichtlich. Es schaue gut aus, nämlich dass die Verfassung angenommen worden sei, meinte sie. Besonders begrüßte sie die gute Beteiligung der Sunniten an dem Votum. Sie wollen den Irakern zudem großen Tribut für ihren Mut zollen. Aber selbst, wenn die Iraker nicht für die Verfassung votiert haben, könne sich nach den Wahlen im Dezember ein endgültig legitimes Parlament der Frage annehmen.
Ferrero-Waldner hofft auch darauf, dass die Sunniten in Dezember die Wahl nicht boykottieren werden wie zuvor. Die EU-Außenkommissarin ist am morgigen Dienstag gemeinsam mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei US-Präsident George W. Bush in Washington zu Besuch. Hauptthemen des Treffens werden der Irak, der Nahe Osten und die nächste Welthandelsrunde sein.
