Geiger-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Staatsanwalt

Mit einem Befangenheitsantrag gegen Staatsanwalt Friedrich Alexander Koenig hat am Dienstag im Wiener Straflandesgericht der zweite Verhandlungstag im Geiger-Prozess begonnen.

Manfred Ainedter, der Verteidiger des unter Amtsmissbrauch-Verdacht stehenden früheren Leiters der Wiener Kriminalpolizei, Hofrat Ernst Geiger, ersuchte darum, den Ankläger durch einen “unvoreingenommenen Sitzungsvertreter” zu ersetzen.

Der Schöffensenat (Vorsitz: Minouc Factor) zog sich daraufhin zurück, um mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen. Da dieser derzeit auf Urlaub weilt, musste sein Stellvertreter befasst werden. Der Erste Staatsanwalt Karl Schober entschied, Koenig sei “nicht befangen”, wie die Vorsitzende im Anschluss der Schriftführerin diktierte. Somit könne weiterverhandelt werden.

“Ich habe die gestrigen Ereignisse Revue passieren lassen und überschlafen. Ich sehe mich veranlasst, im Hinblick darauf, dass der Staatsanwalt sowohl die Ermittlungen gegen den ‘Goldentime’-Betreiber Wolfgang B. als auch gegen Ernst Geiger geführt hat und ungeachtet des Freispruchs für B. unverändert von einem dringenden Tatverdacht in der Sauna-Affäre ausgeht, diesen abzulehnen”, hatte der Verteidiger seinen Antrag begründet. Der Ankläger ignoriere einen Prüfbericht des Büros für Rechtsfragen und Datenschutz der Bundespolizeidirektion Wien, demzufolge in der Sauna-Affäre mit einer “fingierten Sachlage und ohne Substrat” ermittelt worden sei.

Der Anwalt sprach sich auch erneut gegen die Verwendung der Tonbänder aus, die Telefonate zwischen Geiger und dem mittlerweile verstorbenen Wolfgang B. dokumentieren, dem Geiger am 10. März 2006 eine am selben Abend geplante Polizeirazzia in seinem Etablissement verraten haben soll. Die gegen B. gerichtete Telefonüberwachung sei rechtswidrig zustande gekommen, da in Wahrheit kein Tatverdacht in Richtung Menschenhandel oder Zuführung zur Prostitution bestanden habe. “Die Bänder unterliegen daher einem Verwertungsverbot”, konstatierte Ainedter.

Das Gericht wies diesen Antrag ab und ließ im Anschluss im Großen Schwurgerichtssaal die aufgezeichneten Gespräche abspielen. “Bei Erteilung der Genehmigung für die Telefonüberwachung durch die Ratskammer des Straflandesgerichts waren die formellen Voraussetzungen fraglos gegeben”, befand die Vorsitzende. Auch materielle Bedenken sah das Gericht nicht.

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