Aber auch bei punktuellen Aufnahmeverfahren hat sie ein ungutes Gefühl, das ist auch nicht die Gerechtigkeit par excellence, so die Ministerin gegenüber der APA. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die österreichischen Zugangsregelungen für ausländische Studenten will das Bildungsministerium dem Gericht noch neue Argumente übermitteln. Parallel dazu berät eine Arbeitsgruppe mit Beamten des Ressorts und den Rektoren über mögliche Maßnahmen, sollte die derzeitige Regelung vor dem EuGH nicht halten.
Droht Flut deutscher Studenten?
Der EuGH-Generalanwalt hat in seinem in der Vorwoche veröffentlichten Schlussantrag die derzeitige Regelung kritisiert, wonach nur jene Ausländer in Österreich studieren dürfen, die auch in ihrem Heimatland einen Studienplatz haben. Hebt der EuGH diese Regelung auf, könnten etwa Deutsche, die in ihrem Land auf Grund des dort geltenden Numerus Clausus für einige Fächer keinen Studienplatz haben, nach Österreich ausweichen.
Für Gehrer sind verschiedene Argumente des EuGH-Generalanwalts nicht stichhaltig. So habe er gemeint, dass in Großbritannien mehr Ausländer studierten als in Österreich. Dieser Vergleich stimmt einfach nicht, da wurden keine Größenverhältnisse berücksichtigt, so die Ministerin, die darauf verweist, dass Österreich beim Anteil ausländischer Studenten in Europa an erster Stelle und weltweit an dritter Stelle liege. Der Generalanwalt habe auch in keiner Art und Weise auf die wirtschaftlichen Verhältnisse Rücksicht genommen und die Frage nicht beachtet, ob Österreich einen vermehrten Ansturm deutscher Studenten überhaupt verkraften könne. Diese und andere Argumente sollen dem EuGH noch geschickt werden und das Gericht in seinem Urteil zu Gunsten Österreichs beeinflussen.
Vorschläge bis Ende März
Unabhängig davon soll die von Gehrer eingesetzte Arbeitsgruppe bis Ende März Vorschläge für Maßnahmen vorlegen, sollte das Urteil gegen Österreich ausfallen. Die Frage sei, was getan werden kann, dass auch österreichische Studenten noch größtmögliche Chancen auf einen Studienplatz haben. Schon jetzt gebe es die Möglichkeit einer Studieneingangsphase, vielleicht muss man das nur etwas verstärken, so Gehrer. Sie würde eine Lösung bevorzugen, bei der Studierende selbst zu der Erkenntnis kommen, dass das gewählte Studium vielleicht doch nicht das richtige für sie sei. Durch ein Orientierungs- oder Einstiegssemester wäre der freie Hochschulzugang gewahrt, gebe aber den jungen Menschen die Chance auf die Erkenntnis, ob sie für das Studium geeignet sind.
Eine generelle Lösung der Frage des Hochschulzugangs in Österreich, die etwa auch das Problem umfasst, dass sich Fachhochschulen ihre Studenten aussuchen können, die Unis aber nicht, strebt Gehrer nicht an. Denn es gebe viele Bereiche, wie in den Naturwissenschaften oder der Technik, wo noch Studienplätze frei seien. Eigenständig behandelt müsste die Frage der Medizin-Universitäten werden, weil gerade in diesem Bereich die meisten ausländischen Studenten zu erwarten seien.
