SPÖ-Klubchef Josef Cap sieht Bundeskanzler Wolfgang Schüssels „Gegengeschäfts-Kartenhaus“ in sich zusammen brechen, für die Grünen sprach der Abgeordnete Werner Kogler von Schiebung. Im Wirtschaftsministerium heißt es unterdessen, man habe – im Gegensatz zu der Studie – das Angebot von Eurofighter-Anbieter EADS besser bewertet.
Die in der „Presse“ (Montag-Ausgabe) veröffentlichte Studie kommt zum Schluss, dass das Offset-Angebot von Gripen International deutlich besser sei als das der EADS. Die Studie sei mit Mitte Mai, also vor der am 2. Juli gefallenen Typenentscheidung für den Eurofighter, datiert.
Der zuständige Sektionschef im Wirtschaftsministerium, Josef Mayer, sagte dazu auf Anfrage der APA, die Studie sei von der Industriellenvereinigung (IV) in Auftrag gegeben worden. Die Bewertungsplattform im Wirtschaftsressort sei freilich zu einem anderen Schluss gekommen.
Von den zehn beteiligten Organisationen haben laut Mayer sieben das Angebot von EADS als besser eingestuft, drei das von Gripen International (Saab/Schweden; BAE Systems/Großbritannien). Schon vor der Typenentscheidung war eine Präferenz der Industriellenvereinigung für den Gripen kolportiert worden, während die Wirtschaftskammer eher zum Eurofighter tendierte.
Positiv für EADS habe sich ausgewirkt, dass der Rüstungskonzern in Aussicht gestellt habe, eine Gegengeschäfts-Volumen von einer Milliarde Euro bereits im ersten Jahr umzusetzen, so Mayer weiter. Generell gelte bei allen Angaben in diesem Bereich: „Das sind ja Projekte, die erst realisiert und umgesetzt werden müssen.“ Sowohl EADS als auch Gripen hätten die geforderten 200 Prozent an Gegengeschäften erreicht.
Die Opposition hingegen sieht die Studie als Untermauerung für ihr Nein zu den Abfangjägern und zum bisherigen Entscheidungsprozess. Cap sprach von einer „eindrucksvollen Untermauerung des klaren SPÖ-Neins zum geplanten Abfangjäger-Deal der abtretenden Regierung“. „Was hat die Regierung dazu getrieben, sich für den Eurofighter zu entscheiden“, fragte Cap in einer Aussendung. Die Causa entwickle sich immer mehr zu einem „Lehrstück in Voodoo-Ökonomie und undurchsichtigen Entscheidungsfindungsprozessen“. „Unabdingbar“ sei nun die Installierung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen rund um den Rüstungsdeal.
Kogler sprach in einer Aussendung überhaupt von Schiebung: „Einmal mehr erhärtet sich damit der Verdacht: Es riecht aus allen Ritzen nach Schiebung.“ Bei der Typenentscheidung könne es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein, „die Typenentscheidung für den Eurofighter läuft in fast allen Belangen den Ausschreibungskriterien zu wider“. Nicht genug damit würden dem Parlament und dem Rechnungshof offensichtlich wesentliche Unterlagen vorenthalten: „Es müssen umgehend alle Unterlagen dem Rechnungshof sowie dem parlamentarischen Finanzausschuss zur Verfügung gestellt werden.
Wieder einmal zu Wort gemeldet hat sich auch Rudolf Fußi. Für ihn drängt sich vor allem eine Frage auf: „Wer hat so ein starkes Interesse EADS zu protegieren und was bekommt dieser Jemand dafür?“
