"Geheimpapier“"von EU-Finanzministern

Der 22-seitige Text, der 30 Forderungen an die Regierungskonferenz enthalte, sei bisher weder der Öffentlichkeit noch dem Nationalrat bekannt gemacht worden. Der EU-Parlamentarier Voggenhuber, der das Dokument heute, Montag, Journalisten vorlegte, bezeichnete die Vorschläge als „Generalangriff auf den Verfassungsentwurf des Konvents“.

In einem Begleitbrief zu dem heute präsentierten Forderungskatalog wendet sich der Vorsitzende des Ecofin-Rates, der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, mit der Bitte an den Ratsvorsitzenden Silvio Berlusconi, alle genannten Punkte im Endentwurf der EU-Verfassung zu berücksichtigen. Das Dokument soll mit breitem Konsens der EU-Finanzminister entstanden sein.

Laut Aussagen Voggenhubers hat sich auch der österreichische Finanzminister dafür ausgesprochen. Das Papier sieht laut Voggenhuber beispielsweise vor, dass nicht wie im jetzigen Entwurf das Parlament, sondern die Finanzminister das letzte Wort in Budgetfragen hätten. Außerdem solle die Kommission das Recht verlieren, zu mahnen oder Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich einzelne Länder nicht an den Stabilitätspakt hielten. Voggenhuber kündigte an, das Dokument auf europäischer Ebene bekämpfen zu wollen.