Gehälteroffenlegung mit niedrigeren Strafen

Das Gleichbehandlungsgesetz wird wohl nächste Woche im Nationalrat beschlossen. Damit werden Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet, Durchschnittseinkommen von Frauen und Männern betriebsintern offen zu legen. Sanktionen für Arbeitgeber, die sich nicht daran halten, sind nicht vorgesehen. Arbeitnehmer, die über den Bericht nach außen plaudern, sollen hingegen bestraft werden können.

Diese Regelung stieß auf massiven Widerstand, was zu einer Verzögerung des Gesetzes geführt hat. Die Strafen sollen nun zwar deutlich gesenkt werden, im Gegenzug werden aber die ursprünglich geplanten Verschärfungen gegen Diskriminierung nicht beschlossen. Das ist der aktuelle Stand der Verhandlungen, erfuhr die APA vonseiten der Regierungsparteien.

Das von Frauenministerin Heinisch-Hosek verhandelte Gesetz wurde eigentlich schon im Oktober 2010 im Ministerrat beschlossen. Seitdem wurde nachverhandelt. Nun haben sich SPÖ, ÖVP und die Sozialpartner auf Folgendes geeinigt: Die Strafen für Arbeitnehmer werden deutlich von 1.500 auf 360 Euro gesenkt. Im Gegenzug kommt das geplante “Leveling up” beim Diskriminierungsschutz nicht.

Diese Novelle sah vor, dass man niemandem eine Dienstleistung wegen dessen Weltanschauung, Alter, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung verwehren darf. Kritiker sahen darin eine massive Einschränkung der Vertragsfreiheit für Geschäftsleute und Vermieter.

Für ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm, die sich gegen die hohen Strafen für Arbeitnehmer quergelegt hatte, ist die nun erreichte Einigung bereits fix. Sie gehe davon aus, dass diese nächste Woche im Nationalrat beschlossen werde. Die Opposition dürfte dem Gesetz aus heutiger Sicht nicht zustimmen.

Menschenrechtsorganisationen üben an der offenbar nun doch nicht zustande gekommenen Ausweitung des Diskriminierungsschutzes im Zuge der Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes scharfe Kritik. Vertreter des Klagsverbands, der Menschenrechtsorganisation Zara, der Homosexuelleninitiative HOSI sowie der Liga für Menschenrechte zeigten sich am Montag schockiert von der Rücknahme der ursprünglich von der Regierung vorgesehenen Änderungen, die den Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeit ausgeweitet hätten.

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