Gegenseitige Vorwürfe zu Stiftungs-Urheberschaft

In abgesonderten Einvernahmen versuchte Richterin Claudia Bandion-Ortner weiter die Frage zu klären, wer die Stiftungskonstruktion für die Verwertung des Flöttlschen Vermögens und die Auslagerung der hohen Spekulationsverluste erfunden hatte.

BAWAG-Vorstand Josef Schwarzecker belastete seinen früheren Vorstandskollegen Johann Zwettler, dieser sei in der Bank „Stiftungsexperte“ gewesen. Zwettler wiederum meinte auf die Frage der Richterin: „Meiner Meinung nach kam die Idee dazu von Dr. Schwarzecker“.

Schwarzecker hat zwar keine genauen Wahrnehmungen über die Stiftungs-Urheberschaft mehr, er glaubt aber heute sich erinnern zu können, „Elsner hat gesagt, Zwettler hat eine Idee“. Als Zwettler daraufhin gefragt wurde, dementierte er jegliches Expertentum: „Sie kennen sich so gut aus mit Stiftungen?“ fragte die Richterin. „Nein, überhaupt nicht“, entgegnete Zwettler, „ich war nicht der Experte“. Die Stiftungsidee sei sehr verbreitet „bei allen Großbanken Österreichs“. Immerhin habe Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina die Stiftungen in Österreich eingeführt. Der Kauf einer Stiftung in Liechtenstein koste nur 1.000 Franken. Die BAWAG habe vier Stiftungen eingerichtet, um die Immobilien und Kunst-Werte von Flöttls Vermögen zu strukturieren.

Stiftungen haben nur eine Vermögensaufstellung, keine Bilanz und keine Erfolgsrechnung, führte Zwettler aus. „Wir sind davon ausgegangen, dass man Stiftungen nicht konsolidiert“. Also schienen die Werte und Forderungen in der Stiftung, das Flöttlsche Vermögen und die Verluste aus den Spekulationsgeschäften, nicht in der BAWAG-Bilanz auf. Es sollte laut Zwettler dadurch auch vermieden werden, dass Bilder und Immobilien in der Bank-Bilanz auftauchten. Bankprüfer Robert Reiter von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sei von Elsner erst im November informiert worden, Reiter habe dann auch ihm, Zwettler, bestätigt, dass Stiftungen nicht konsolidierungspflichtig seien.

Ex-BAWAG-Vorstand Hubert Kreuch meinte, die Stiftungen seien wohl „in der Fachabteilung, die das Fachwissen hat“, erfunden worden. Er selber habe jedenfalls nichts damit zu tun gehabt. „Alle haben Stiftungen“, meinte er, als Grund dafür vermutet er steuerliche oder bilanztechnische Gründe. Auch Ex-BAWAG-Vorstand Christian Büttner weiß nichts über den Stifter. Ihm selber sei die genaue Konstruktion erst im Jahr 2000 so richtig bewusst geworden. Auch Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger wusste im Jahr 1998 nichts über Stiftungen. Er habe überhaupt erst von der Stiftungskonstruktion erfahren, als er die Garantien für die Verluste unterschrieben habe, vorher nicht.

Bankprüfer Reiter berichtete, er sei von Elsner über die Stiftungen in Liechtenstein informiert worden und habe auch mit Zwettler darüber gesprochen. Seinem Eindruck nach habe sich Zwettler damit besser ausgekannt. „Dass Banken Stiftungen haben, ist ja evident“, meinte Reiter heute. Die Stiftungen der BAWAG waren damals schon gegründet. Ihm sei gesagt worden, entstandener Schaden werde durch Vermögenswerte ausgeglichen. „Ich habe damals nicht nachgefragt, wer der Begünstigte ist“, ihm sei aber klar gewesen, dass es die BAWAG sei, als ihm der Vorstand die Bilanz zur Prüfung vorgelegt habe.

Laut Anklageschrift stellten die zwischengeschalteten liechtensteinischen Stiftungen Bensor, Biamo und Treval sowie Glen Star „lediglich ausgelagerte Vehikel der BAWAG dar“. „Mit dem Beschluss, die Verluste in den vier Stiftungen Bensor, Biamo und Treval sowie Glenstar in Liechtenstein zu ’parken’, das Vermögen Dris. Flöttl hinzuzufügen und auch die Neuinvestments dort einzustellen, war der Grundstein für den ersten Punkt der ’Sanierung’ gelegt: Die Verluste schienen nicht mehr auf, weil ihnen nominell das bewusst viel zu hoch angesetzte Vermögen Dris. Flöttl gegenüber stand“, heißt es dazu in der Anklageschrift von Staatsanwalt Georg Krakow.

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