Gegen Großindustriellen Dassault wird ermittelt

Dassault, dessen Konzern die Kampfjets Rafale und Mirage baut, hatte im Februar seine parlamentarische Immunität verloren und war von Untersuchungsrichtern im Polizeigewahrsam befragt worden. Der Multimilliardär war 1995 erstmals zum Bürgermeister von Corbeil-Essonnes gewählt worden. 2008 wurde er mit äußerst knappem Vorsprung wiedergewählt.

Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht sah nach Ermittlungen Stimmenkauf als erwiesen an. Es annullierte die Wahl und belegte Dassault mit einem Jahr Unwählbarkeit. Sein Abgeordnetenmandat im Senat konnte er allerdings behalten. Auch danach sollen bei zwei Wahlen 2009 und 2010 Stimmen gekauft worden sein, um Dassaults Parteifreund Jean-Pierre Bechter das Bürgermeisteramt zu sichern.

In der Affäre liefen bereits gegen fünf Verdächtige formelle Ermittlungsverfahren, unter anderem gegen Bürgermeister Bechter, der bei den Kommunalwahlen Ende März wiedergewählt wurde. Die Justiz ermittelt auch, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Stimmenkauf und einem Mordversuch vor rund einem Jahr in Corbeil-Essonnes gibt. Hintergrund könnte ein Streit über die Verteilung von Dassaults Geldern gewesen sein.

Über seinen Anwalt Pierre Haik ließ Dassault am Abend erklären, er sei gänzlich unschuldig. Wenn er Mitarbeiter in Corbeil-Essonnes mit Zuwendungen bedacht habe, habe dies grundsätzlich nichts mit Wahlen zu tun gehabt. Ihm sei es allein darum gegangen, Menschen in schwierigen Situationen oder bei der Realisierung beruflicher Projekte zu helfen. “Serge Dassault ist sich sicher, dass ihm am Ende Gerechtigkeit widerfahren wird”, erklärte der Anwalt.

Die Anschuldigungen gegen seinen Mandanten hätten keinerlei seriöse Grundlage, sondern beruhten auf Aussagen Einzelner, gegen die Dassault seinerseits Anzeige erstattet habe. Diese hätten ihn mit Telefonanrufen belästigt und versucht, ihn zu erpressen, erklärte Dassaults Anwalt Haik.

Dassault gilt in Frankreich als ebenso einflussreiche wie schillernde Persönlichkeit. Neben dem Flugzeugbauer Dassault Aviation (Kampfjet Rafale, Falcon-Geschäftsflugzeuge) kontrollieren er und seine Familie Medien wie die konservative Tageszeitung “Le Figaro”.