Die Abfangjäger-Beschaffung bleibt auch nach der als Folge der Flutkatastrophe erfolgten Reduzierung der Stückzahl umstritten. Die bisherigen Gegner und Skeptiker des Projekts – neben der Opposition und Volksbegehrer Rudolf Fußi auch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) – haben am Freitag ihre Positionen bekräftigt. Die gegen das Eurofighter-Konsortium unterlegenen Anbieter Lockheed Martin und Gripen International haben unterdessen mitgeteilt, weiter Interesse an einer Lieferung nach Österreich zu haben.
Die durch den Verzicht auf sechs von 24 Jets frei werdenden Mittel sollen für Bundesheer-Ausrüstung zum Katastrophenschutz verwendet werden. Für die Luftraumüberwachung sollen auch 18 Maschinen reichen, so Scheibner, der bisher stets 24 Flugzeuge als Mindestzahl genannt hatte. Nun werde es aber nicht mehr möglich sein, Jets für internationale Einsätze einzumelden. Für den Übungs- und Ausbildungsbetrieb sollen die alten Saab 105-Jets länger als bisher geplant herangezogen werden.
An den politischen Aussagen hat sich durch die Reduzierung der Zahl nicht viel geändert. Haider bekräftigte, „die Steuerreform ist mir wichtiger als die Flieger“. Notfalls könne man sich noch ein paar Jahre „mit den alten ’gfretten’“. Überhaupt solle über einen gänzlichen Verzicht von Kampfjets im Wege einer Volksabstimmung diskutiert werden. SPÖ-Klubchef Josef Cap hielt am „Ziel null Abfangjäger“ fest. Die Grünen wollen nun ein Abfangjäger-Moratorium bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode. Damit habe man einerseits Zeit zur finanziellen Konsolidierung, andererseits werde man zu diesem Zeitpunkt schon besser einschätzen können, wie ein künftiges europäisches Sicherheitssystem aussieht, so die stellvertretende Klubchefin Madeleine Petrovic.
Fußi hat neuerlich ein Aus für den Ankauf gefordert. Zumindest müsste es aber zu einer neuen Ausschreibung kommen. Die Ausschreibung für die Abfangjäger habe für 24 gegolten. Da sich nun die Regierung entschieden habe, nur 18 zu kaufen, sei ein neues Verfahren notwendig.
So weit wollen die unterlegenen Rüstungskonzerne nicht gehen. Lockheed Martin und Gripen International haben aber betont, weiter zur Verfügung zu stehen. Lockheed Martin sagte, die F-16 sei die „erschwinglichste Lösung“ und man sei weiterhin bereit, die Regierung „mit Angeboten entweder über neue oder überholte F-16 zu unterstützen“. Auch Gripen meinte, man sei unter Einbeziehung der neuen Anforderungen bereit, ein neues Angebot zu legen oder auch über Änderungen beim bestehenden Angebot zu diskutieren.
Verständnis für die Entscheidung der Regierung zeigte indes der Eurofighter-Anbieter EADS. Österreich-Projektleiter Wolfgang Aldag meinte, Kompensationsgeschäfte würde es auch bei der geringeren Zahl geben. Fraglich sei aber, ob die Verringerung auch gesetzeskonform sei. Möglich seien auch Klagen der unterlegenen Mitbewerber.
