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Gefährliche und zynische Weltsicht

„Die Bush-Doktrin zeugt von einer gefährlichen und zynischen Weltsicht der Bush-Administration“, äußerte Swoboda scharfe Kritik am US-Präsidenten George Bush.

Im Pressedienst der SPÖ erklärte Swoboda, die Bush-Doktrin sei „gefährlich, weil sie eine einseitige Weltordnung zeichnet, die nach dem einfachen Bush-Muster gestrickt ist – und die Regierung auch bereit ist, ihre Vorstellungen mit militärischen Mitteln umzusetzen“.

Von einer „dramatischen Simplizität“ sei jene „Erstschlagphilosophie“, die es ermögliche, nach der „engstirnigen Definition“ der „Achse des Bösen“ von US-Präsident Bush und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einen Staat anzugreifen, so der SPÖ-Politiker weiter. Bush versuche, „Krieg als Mittel der Politik zu legitimieren“, betonte Swoboda. Besonders zynisch sei die Bush-Doktrin, weil sie erkläre, dass trotz massiver Entwicklungshilfe Armut nicht ausgeschaltet werden könne „und Entwicklungszusammenarbeit gar als armutsfördernd dargestellt wird“. Swoboda: „Hier wird eine Begründung konstruiert, um die ohnedies minimale Entwicklungshilfe der USA noch weiter zu reduzieren.“

Die Europäische Union sei aufgerufen, „der umfassenden und bedauerlichen Strategie der Amerikaner eine Alternativstrategie gegenüberzustellen“, bekräftigte Swoboda. „Statt der Hegemonie der Amerikaner brauchen wir ein Konzept der Partnerschaft, dass auch die Wurzeln von Armut, Elend und Krieg offen legt – und nicht nur Symptome mit Bomben bekämpfen will. Es reicht nicht mehr aus, die USA mit moralischen Argumenten zu kritisieren, wir müssen in einen Wettbewerb der politischen Grundkonzepte eintreten.“

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