"Gefährliche Drohung": Rauch über Finanzausgleich besorgt

Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) macht im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen massiven Druck bei Reformen. "Wenn wir das nicht schaffen, bleibt alles wie es ist. Und das ist eine gefährliche Drohung", sagte er am Dienstag in einem Hintergrundgespräch. Derzeit versuche er "wie ein Irrer", alle Beteiligten - vor allem die Bundesländer - davon zu überzeugen, strukturelle Änderungen auf den Weg zu bringen.

Rauch macht bei Finanzausgleich Druck auf Länder

Ohne Investitionen werde auch die Qualität des Gesundheitssystems leiden, warnte Rauch. Er appellierte an die Länder, Verständnis für Reformen aufzubringen. "Wenn das nicht zustande kommt, dann ist das zum Schaden der Patienten", so der Gesundheitsminister. "Es wird auf die staatspolitische Verantwortung der Landeshauptleute ankommen." Auch zeitlich sieht Rauch Druck: "Die Geschichte muss heuer abgeschlossen und beschlossen werden."

Grollend reagiert Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf Überlegungen, den Finanzausgleich fortzuschreiben. In den "Oberösterreichischen Nachrichten" meint er, damit nähme der Finanzminister sehenden Auges sogar eine Verfassungswidrigkeit in Kauf: "Denn das wäre aufgrund der geänderten Verhältnisse wie der Abschaffung der kalten Progression, der Teuerung und der demografischen Entwicklung wohl verfassungswidrig."

Von Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ), derzeit auch Vorsitzende der Landesgesundheitsreferentinnen und -referenten, kam zwar Unterstützung für die von Gesundheitsminister Rauch eingemahnte staatspolitische Verantwortung. Allerdings sei diese Verantwortung in erster Linie von Rauchs Koalitionspartner und dort allen voran von Finanzminister Magnus Brunner einzufordern, meinte sie.

Nicht gerade freundlich wurden die Aussagen aus dem Bund von der oberösterreichischen Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) entgegen genommen. Sie nimmt Rauch ins Visier. Bevor man Kritik an anderen übe, müsse man vor der eigenen Türe kehren. Der "alte Bundeszentral-Reflex", für alles die Länder als Blockierer hinzustellen, sei eine Art der alten Politik, die man dem "Herrn Gesundheitsminister" nicht durchgehen lassen dürfe. Die Vorschläge aller neun Länder zur Gesundheitsreform lägen lange am Tisch: "Der Gesundheitsminister muss sie nur aufgreifen und in die Umsetzung bringen."

Gesundheitsminister pocht auf Stärkung des niedergelassenen Bereichs

"Seit Jahren schaut diese Bundesregierung untätig dabei zu, wie die Ausgaben der Länder und Gemeinden zur Sicherung der Gesundheits- und Pflegeversorgung regelrecht explodieren und weigert sich dennoch beharrlich, eine dringend notwendige Wiederherstellung eines finanziellen Gleichgewichts bei der Zuteilung der Steuergelder in Form eines gerechten Finanzausgleichs vorzunehmen", so Prettner, die Rauch aufforderte, im gemeinsamen Interesse auf seinen Koalitionspartner ÖVP und insbesondere Finanzminister Brunner einzuwirken.

Prettner sprach von einer "die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gefährdenden Justament-Weigerung" einer Neuaufteilung des vertikalen Finanzausgleichs, wie sie von allen Landesfinanzreferenten und allen Landeshauptleuten sowie zahlreichen Expertinnen und Experten gefordert werde. "Wenn die Bundesregierung das nicht schafft, bleibt alles wie es ist. Und das ist eine gefährliche Drohung der Bundesregierung an die Bevölkerung", lautete Prettners Appell an Rauch.

"Wir haben ein gutes Gesundheitssystem, aber wir zahlen einen hohen Preis dafür", betonte Rauch ein weiteres Mal. Inhaltlich pocht der Gesundheitsminister auf die Stärkung des niedergelassenen Bereichs, worauf man sich bereits mit den Ländern grundsätzlich geeinigt habe. Es brauche etwa zusätzliche Kassenstellen vor allem in der Primärversorgung, mehr Angebote zu den Randzeiten und den Ausbau von Fachambulanzen in den Spitälern.

Pflegepersonal soll besser entlohnt werden

In der Pflege brauche es wiederum bessere Entlohnung des Personals. Geplant ist eine Aufstockung des bestehenden Pflegefonds auf eine Milliarde Euro pro Jahr, um die Maßnahmen weiterzuführen, die mit der Pflegereform im vergangenen Jahr umgesetzt wurden. Zusätzlich sollen die Länder weiter jene Kosten ausgeglichen erhalten, die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstanden sind.

Bei der Anwerbung von Pflegekräften sprach sich der Sozialminister gegen eine "koloniale Haltung" aus, mit der man Personal nach Österreich schiffe. Man müsse die Anwerbung auf Augenhöhe schaffen. Auch gegen eine "Festungspolitik", wie sie die FPÖ betreibe, will sich Rauch wehren.

(APA/Red)