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Geeintes Russland sieht in Wahl Putin-Referendum

©EPA
Russlands Präsident Wladimir Putin soll nach dem Willen der Kreml-treuen Mehrheitspartei "Geeintes Russland" auch nach dem offiziellen Ende seiner Amtszeit die Macht im Land ausüben.

“Es werden alle Möglichkeiten genutzt, damit Wladimir Putin das Land weiterhin führt”, sagte Parteichef Boris Grislow der Zeitung “Rossiiskaja Gaseta” von Mittwoch laut im Internet veröffentlichten Interviewauszügen. Die Parlamentswahlen am 2. Dezember verstehe er als eine Art Referendum, in denen die Russen Putin ihre Unterstützung zum Ausdruck bringen könnten.

“Es ist der 2. Dezember 2007, an dem die Frage über den Führer des Landes beantwortet wird. Wladimir Putin ist ein solcher Führer, muss und wird es sein”, unterstrich Grislow. Schließlich sei das Land ohne Putin willen- und führungslos und von Spaltung bedroht. Grislow erinnerte daran, dass Putin bei der Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr verfassungsgemäß nicht mehr antreten darf. Ungeachtet dessen, welche Rolle der bisherige Staatschef dann übernehme, werde er jedoch sein Land weiter anführen. Putin hatte Anfang des Monats angekündigt, er werde bei der Parlamentswahl als Spitzenkandidat von “Geeintes Russland” antreten, das seine Mehrheit in der Duma noch weiter auszubauen hofft. Dabei hatte er auch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen.

Die Präsidentenwahl wird am 2. März 2008 stattfinden. Putin, dessen Amtszeit im Mai endet, sprach sich dafür aus, “eine anständige, kompetente, moderne Person” zu seinem Nachfolger zu wählen. Als möglicher Kandidat gilt Viktor Subkow, der erst im September zum Ministerpräsidenten ernannt wurde. Politische Beobachter halten Änderungen im politischen System Russlands für denkbar, bei denen die Machtfülle des Präsidenten zugunsten des Premiers in einer Art Tandem-Lösung beschnitten werden könnte.

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