Gebrüder Weiss: Ausbau mit fadem Beigeschmack
In den letzten Wochen und Monaten war die Debatte bezüglich der Parteispenden an die ÖVP in aller Munde. In Salzburg geht die Debatte in die nächste Runde. Eine Erweiterung der Spedition aus Lauterach wurde mittlerweile genehmigt. Anrainer hatten sich zuvor lange und vehement gegen den Ausbau aufgelehnt, der eine Zunahme des Schwerverkehrs im Wohngebiet bedeuten würde.
Aufregung um Spenden
Für Aufregung sorgt dabei der Umstand, dass die Gegner des Projekts die Wahlspenden in direktem Zusammenhang mit der Genehmigung des Ausbaus der Niederlassung in Salzburg sehen. Laut "Der Standard" liegt zudem ein Vertragsentwurf vor, der dem Unternehmen "ein 820-Quadratmeter-Grundstück um eine Jahrespacht von nur 1.600 Euro" überlässt. Durch diesen Vertrag lasse sich die Erweiterung durchführen.
Die SPÖ war nach Bekanntwerden gegen den Ausbau, nachdem man davor sogar dafür war. Auch die Grünen und die KPÖ stellten sich auf die Seite der SPÖ, während die ÖVP, Liste Salz und die FPÖ - zuvor noch dagegen - für das Projekt stimmten.
Zurückweisung der Kritik
Die ÖVP weist laut "Der Standard" die Zusammenhänge zwischen den Spenden und dem Ausbau der Niederlassung in Salzburg zurück. Die Salzburger ÖVP habe davon nicht gewusst, da alles auf Bundesebene abgewickelt wurde. Auch die Speditionsfirma will von den Beschuldigungen nichts wissen. Der Regionalleiter des Unternehmens in Salzburg, Peter Schafleitner, bestreitet laut ORF-Salzburg "eine zeitliche Nähe der Spende an die Bundes-ÖVP".
(Red.)
