Gebührenerhöhungen in Wien: Opposition schäumt

Auf die Ankündigung der Stadt Wien, 2009 kommunale Gebühren zu erhöhen, ist am Montag ein Aufschrei der Opposition gefolgt. Gemeindebau-Mieten steigen ab Februar

“Es ist unfassbar, dass trotz der derzeitigen Konjunkturkrise, die jede Wienerin und jeder Wiener im eigenen Geldbörsel spürt, die rote Wiener Stadtregierung ihre Politik der Abzockerei ungeniert fortsetzt”, meinte etwa der Wiener ÖVP-Klubchef Matthias Tschirf. Auch Grüne und FPÖ zeigten sich erbost.

Monatelang lasse Bürgermeister Michael Häupl (S) die Bürger im Unklaren, um letztlich doch mit Beginn des nächsten Jahres die Gebühren für Müll und Kanal neuerlich zu erhöhen, kritisierte Tschirf in einer Aussendung. Statt die Kaufkraft der Wiener Bevölkerung zu stärken, werde durch die Gebührenanhebung die Inflation zusätzlich angeheizt und in Wien gerade Wohnen noch teurer. “Bürgermeister Häupl soll noch einmal in sich gehen und seine Entscheidung tunlichst revidieren”, forderte Tschirf.

Nach Ansicht der Grünen Klubobfrau Maria Vassilakou hat die SPÖ mit der Entscheidung “Sozial-Verrat” begangen: “Jetzt zeigen sich die Folgen des von der Wiener SPÖ im Alleingang beschlossenen Valorisierungsgesetzes in voller Härte.” Obwohl die Wiener mit den Folgen der Finanzkrise schwer zu kämpfen hätten, drehe Häupl an der Gebührenschraube und erhöhe den finanziellen Druck. Vassilakou forderte die Einberufung eines Armutsgipfels für Wien – sowie die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes.

“Beim Abkassieren ist die Wiener SPÖ Weltmeister”, befand der Wiener FPÖ-Klubobmann Eduard Schock, der von einem “Gebührenraubzug” sprach. Die Erhöhung der Müll- und Abwassergebühren sei “sozial eiskalt”, so Schock in einer Aussendung. Häupl sei ein “Belastungskaiser”. Es sei höchste Zeit, dass er abgewählt werde. Auch der Obmann des nicht im Wiener Gemeinderat vertretenen BZÖ, Michael Tscharnutter, stellte fest, dass Häupl eine “sozialistische Eiskastenpolitik der Sonderklasse” betreibe.

Verteidigt wurde die Maßnahme hingegen von SP-Klubchef Christian Oxonitsch: Die Erhöhungen seien eine wirtschaftliche Notwendigkeit – und zudem mit “sozialem Augenmaß” vorgenommen, wie er in einer Aussendung versicherte.

 

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