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Gebührendebatte: FPÖ initiiert Sonderprüfung des Rechnungshofs

Die Wiener FPÖ initiiert eine Sonderprüfung des Rechnungshofes bezüglich der Gebühren in der Bundeshauptstadt.

Klubchef Eduard Schock kündigte am Freitag in einer Pressekonferenz an, im Rahmen des anstehenden Sonderlandtages zum Valorisierungsgesetz ein entsprechendes Verlangen an den Rechnungshof zu stellen. Dieses Ansuchen muss von 33 Mandataren unterstützt werden, wobei die Freiheitlichen in Wien nur 13 stellen. ÖVP und Grüne kündigten jedoch an, mit der FPÖ zu stimmen.

Der Rechnungshof solle die enormen Überschüsse untersuchen, welche die Stadt bei den Wasser-, Kanal- und Müllgebühren erwirtschafte. Ein weiterer Bereich seien die Strom- und Gasbezugsverträge des Magistrats, von Wiener Wohnen und dem Krankenanstaltenverbund, die allesamt nicht öffentlich ausgeschrieben worden seien, was zu überhöhten Betriebskosten führe, so Schock. Das dritte Element sei ein Preisaufschlag der Wien-Energie von 20 Prozent zulasten der Strom-, Gas- und Fernwärmekunden, die als verdeckte Gewinnausschüttung ins Wiener Budget fließen.

ÖVP-Klubchef Matthias Tschirf kündigte in einer Aussendung an, den Antrag zu unterstützen, zumal die SPÖ jede Maßnahme zur Inflationsbekämpfung als “Wahlkampfgag” denunziere. Details zur Formulierung des Ansuchens könne man noch klären. Auch seine Grüne Kollegin Maria Vassilakou bestätigte der APA, mit ihrer Fraktion das Ansuchen zu unterstützen: “In der Sache spricht nichts gegen eine eingehende Prüfung durch den Rechnungshof im Sinne der Transparenz.” Zusammen haben die drei Fraktionen 45 Mandatare.

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