GDL kündigt 30-Stunden-Streik ab Donnerstag an

Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky kündigte am Montag einen bundesweiten Arbeitskampf im Regionalverkehr und den S-Bahnen von Donnerstag, 02.00 Uhr, bis Freitag, 08.00 Uhr, an. Verantwortlich für den neuerlichen Streik sei die Deutsche Bahn, die noch immer kein verbessertes Angebot im Tarifstreit vorgelegt habe.

Die GDL informiere im Interesse der Bahnkunden bewusst frühzeitig über die geplanten Aktionen und nehme dabei in Kauf, dass sich die Bahn darauf einstellen könne, sagte Weselsky. Trotz möglicher Notfallpläne der Bahn erwarte er einen hohen Wirkungsgrad des Streiks, der im Osten wegen des niedrigeren Anteils von Beamten unter den Lokführern 80 Prozent erreichen könne.

Weselsky kritisierte zugleich, dass das Landesarbeitsgericht Chemnitz erst Ende nächster Woche über die von der GDL eingelegte Berufung gegen das Streikverbot im Fern- und Güterverkehr verhandeln wolle. Offenbar werde auf entsprechende Schritte der Bahn schneller reagiert, sagte er. Am 5. Oktober hatte das Arbeitsgericht Chemnitz erstinstanzlich Streiks im Nahverkehr erlaubt, im Fern- und Güterverkehr aber verboten.

Die GDL will im Falle einer Revision dieses Urteils auch den Güter- und Fernverkehr bestreiken, wie Weselsky sagte. Für den Fall, dass die höhere Instanz das Verbot aufrechterhalte, hatte Weselskys Kollege als stellvertretender GDL-Vorsitzender Günther Kinscher eine Verfassungsklage angekündigt. Gegen das erstinstanzliche Urteil hatten in der Zwischenzeit auf verschiedene Bahnunternehmen Berufung eingelegt. Sie wollen erreichen, dass auch Streiks im Nahverkehr verboten werden.

Entschlossenheit zeigt auch die Deutsche Bahn. Sie hat bisher nach eigenen Angaben zwei streikende Lokführer fristlos entlassen und eine zweistellige Zahl Abmahnungen ausgesprochen. Das teilte Unternehmenssprecher Uwe Herz am Montag mit und dementierte zugleich Informationen des Bielefelder „Westfalen-Blatts“, wonach gegen mindestens zehn Lokführer die fristlose Kündigung eingeleitet und bereits weit mehr als 200 Lokführer abgemahnt worden sein sollen. Der Bahnsprecher bestätigte die Angaben des GDL-Bezirksvorsitzenden Frank Schmidt in der Bielefelder Zeitung, wonach einem Lokführer fristlos gekündigt wurde, weil er am 3. Juli einen leeren Intercity-Zug auf einer eingleisigen Strecke stehengelassen habe.

Die Deutsche Bahn hat die neue Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GDL kritisiert. „Das einzig berechenbare in diesen Tagen ist die Unberechenbarkeit der GDL“, sagte Personenverkehr-Vorstand Karl-Friedrich Rausch am Montag in Frankfurt. Der Streik am Donnerstag und Freitag gehe wieder voll zu Lasten von Pendlern und Schülern. Die Bahn werde erneut einen Notfahrplan aufstellen. Damit solle gewährleistet werden, dass zumindest die Hälfte der Züge fährt. Rausch forderte die Gewerkschaft auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale forderte die GDL erneut zum Einlenken auf und drohte andernfalls mit erneuten Gerichtsverfahren.