Justiz- und Innenkommissar Franco Frattini will säumige Länder öffentlich nennen und damit an den Pranger stellen, wie er bei einer Pressekonferenz in Brüssel sagte. Der britische Innenminister Charles Clarke kritisierte das EU-Parlament wegen seiner Haltung zur Telekom-Datenspeicherung.
Nach den Terroranschlägen auf London in der Vorwoche drückt die EU-Kommission bei der Umsetzung der Anti-Terroragenda stärker aufs Gas: Frattini räumte ein, dass es tatsächlich Mängel bei der Implementierung der nach den Terroranschlägen in Madrid 2004 beschlossenen Maßnahmen gebe. Probleme ortete der Kommissar etwa bei der Umsetzung der Kooperation zwischen den Sicherheitsdiensten. Länder, die bei der Entsendung von Experten in die Terror-Task-Force bei Europol säumig sind, werden demnächst einen Brief von ihm erhalten, kündigte der Kommissar an. Er werde die Mitgliedstaaten und Institutionen an ihre Verantwortung erinnern. Schwarze Schafe unter den EU-25 bei der Umsetzung von Anti-Terrormaßnahmen will die Kommission künftig auf einer Internetseite auflisten.
Der britische Innenminister Clarke ließ am Mittwoch mit Kritik am EU-Parlament am Mittwoch aufhorchen: Dieses solle die Anti-Terrormaßnahmen der EU vorantreiben, forderte er vor Journalisten: Die Bürger werden uns daran messen. Er reagierte damit auf die Ankündigungen des deutschen FDP-Abgeordneten Alexander Alvaro, der in einem Handelsblatt-Interview bereits angekündigt hatte, eine Klage gegen die britischen Pläne zur Vorratsspeicherung von Telekom-Daten für mindestens ein Jahr zu prüfen.
Zwischen Kommission und Ratspräsidentschaft hat sich zu letzterer Frage ein neuer Konflikt entsponnen: Während die Briten auf einen Rahmenbeschluss drängen, der sehr rasch und ohne eine verpflichtende Einbindung des Parlaments über die Bühne zu bringen wäre, will die Kommission eine Richtlinie schaffen. Frattini betonte am Mittwoch, dass die Kommission im Herbst einen entsprechenden Entwurf für eine Richtlinie vorlegen, von dem er hoffe, dass er bis Jahresende beschlossen werde. Clarke meinte im Vorfeld des Sonderministertreffens nur: Wir werden eine Einigung in dieser Frage finden.
Innenministerin Liese Prokop (V) will die Vorratsspeicherung der Telekom-Daten verfassungsrechtlich prüfen lassen, wie sie im Vorfeld des Sonderministerrates sagte. Sie kann mit den britischen Vorstellungen, die Daten ein Jahr lang zu speichern, leben: Wenn es finanziell machbar ist, wenn es technisch machbar ist, ist es egal, ob ich sechs Monate oder ein Jahr lang speichere, so Prokop.
