AA

GB und USA erörtern neue Irak-Resolution

Großbritannien und die USA erörtern einen Entwurf für eine neue Irak-Resolution, um andere Staaten zu einer Beteiligung am Wiederaufbau des Landes zu bewegen.

„Wir besprechen intern – und wir erörtern mit den Amerikanern – das mögliche Für und Wider“, sagte der scheidende britische Sondergesandte für den Irak, John Sawers, der „Financial Times“ (Montag-Ausgabe). Erste Vorverhandlungen könnten in einigen Wochen beginnen. Beide Staaten wollten jedoch zuvor klären, auf welche Rolle der UNO Russland und Frankreich bestehen würden.

Die britische und die US-Regierung hatten bisher erklärt, die bestehenden Irak-Resolutionen bildeten einen ausreichenden Rahmen für Hilfe beim Wiederaufbau. Russland, Frankreich und Deutschland, die sich gegen den Krieg ausgesprochen hatten, haben dagegen eine neue Resolution gefordert. Die US-Regierung steht auch innenpolitisch unter Druck, die finanzielle und militärische Last des Irak-Einsatzes mit anderen Staaten zu teilen. Die etwa 148.000 US-Soldaten sind fast täglich Anschlägen ausgesetzt. Der Einsatz kostet die USA rund vier Milliarden Dollar pro Monat.

Russland macht die Entsendung von Friedenstruppen in den Irak von einem Mandat der Vereinten Nationen und der Bildung eines „legitimen Machtorgans“ abhängig. Außenminister Igor Iwanow hatte erklärt, die Einsetzung eines konfessionell ausgewogenen Übergangsrates ohne Beschlusskompetenz durch die US-Besatzungsmacht genüge nicht. Der Irak brauche eine „legitime, gewählte Regierung“. US-Außenminister Colin Powell hatte erklärt, die UNO-Nachkriegs-Resolution 1483 decke schon jetzt die Einbeziehung von anderen Staaten bei der Verwaltung und dem Wiederaufbau des Irak. Frankreich und Deutschland haben eine zentrale Rolle für die Vereinten Nationen bei der Stabilisierung und beim Wiederaufbau des Landes gefordert.

Die Außenminister einer Reihe von Mitgliedsländern der Arabischen Liga werden am morgigen Dienstag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreffen, um ein Ersuchen der US-Regierung um Entsendung arabischer Truppen in den Irak zu prüfen. Saudiarabien wird nach den Worten seines Außenministers Prinz Saud el Faisal unter den derzeitigen Bedingungen keine Truppen in den Irak entsenden. Dafür wäre ein Ersuchen seitens einer „legitimen irakischen Regierung“ unverzichtbar. Libanesische Zeitungen hatten berichtet, dass US-Präsident George W. Bush bei seinem Gipfeltreffen mit den arabischen Verbündeten am 3. Juni in Sharm el Sheikh die Stationierung von ägyptischen, jordanischen und saudiarabischen Einheiten im Irak verlangt hätte.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • GB und USA erörtern neue Irak-Resolution
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.